Gerhart Baum im Interview: "Zahnloser Tiger Finanzmarktaufsicht"
VON REINHARD KOWALEWSKY - zuletzt aktualisiert: 14.09.2009 - 18:13Düsseldorf (RP). Der ehemalige Bundesinnenminister und Staatssekretär Gerhart Baum (FDP) spicht im Interview mit unserer Redaktion über die Folgen der Lehman-Pleite, die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde Bafin und über die Chancen von Kunden, sich gegen schlechte Beratung duch die Banken zu wehren.
Herr Baum, zog die Politik die richtigen Schlüsse aus der Lehman-Pleite?
Baum: Es muss viel mehr geschehen, damit die Menschen den Finanzmärkten wieder wirklich vertrauen. Wir brauchen viel mehr Transparenz: Es darf nicht erneut passieren, dass Geldhäuser gigantische Risiken außerhalb der Bilanz verstecken. Wir können nicht hinnehmen, dass Ratingagenturen riskanten Anlagen gute Bewertungen geben, nur weil einige sichere Papiere zu einem Paket gehören. Und am meisten brauchen wir mehr Verbraucherschutz bei Finanzthemen.
Was heisst das?
Baum: Wenn ich einen Fernseherkaufe, der nach einem Tag kaputt geht, greift die Garantie. Wenn mir ein Berater eines Finanzhauses ein riskantes oder unsinniges Produkt aufdrängt, stehen Kunden hilflos da. Formal sind die Banken zwar verpflichtet, die Kunden über Risiken aufzuklären, tatsächlich wollen viele erst einmal ihre Provision kassieren und denken bestenfalls zweitrangig an die Kunden.
Buch zum Thema
Gerhart Baum, Julius Reiter, Olaf Methner, „Abkassiert. Die skandalösen Methoden der Finanzbranche. Rowohlt-Verlag, 16,90 Euro. Ab 17. September im Buchhandel.
Viele Tausend deutsche Familien, darunter viele ältere Menschen, haben jeweils Tausende Euro mit Zertifikaten von Lehman-Brothers verloren.
Baum: Ja, traurig und unfassbar, wie schlecht diese Menschen häufig über Risiken informiert wurden. Aber mich wundert das alles nicht: In fast allen Banken sollen die sogenannten Kundenberater so viele Produkte mit hohen Provisionen verkaufen wie es nur geht. Beratung nach dem wahren Kundennutzen kommt dabei zu kurz.
Was muss sich ändern?
Baum: Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast bei Auseinandersetzungen nach dem Abschluss eines Finanzvertrages: Nicht der Kunde soll beweisen müssen, dass er schlecht beraten wurde. Sondern die Bank ist in der Haftung entlastet, wenn sie beweisen kann, dass sie den Kunden auch vollständig und verständlich aufgeklärt hat. Dazu gehört auch ,dass sie ihn darüber informierte wenn die Medien oder Verbraucherverbände vor einem Produkt warnen.
Wie bewerten Sie die Arbeit der Aufsichtsbehörde Bafin?
Baum: Ein zahnloser Tiger. Ihre Leute haben sehr viele Risiken bei IKB, SachsenLB, HRE übersehen. Hier besteht fachlich und personell Nachholbedarf. Und nun brauchen wir eine Erweiterung der Bafin-Aufgaben: Sie muss verpflichtet sein, nicht nur für Stabilität des Finanzsystems zu sorgen, sondern auch Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen durchzusetzen.
Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit.
Baum: Stimmt, aber der Zug fährt im Moment in eine andere Richtung. Das Bundesland Bayern will der Bafin ausdrücklich erlauben, Informationen über interne Missstände bei Banken vertraulich zu halten. Wenn das durchkommt, haben es Klagen gegen extrem fragwürdige Praktiken noch schwerer: Denn mehrfach hat die Bafin erst aufgrund massiven Drucks Materialien herausgegeben, die dann uns, der Verbraucherzentrale oder der Staatsanwaltschaft halfen, einen Prozeß gegen ein Finanzunternehmen zu führen.
Häufig werben Finanzfirmen für Ihre Produkte mit dem Prädikat „Bafin-Zertifiziert.”
Baum: Das grenzt an Volksverdummung. Die Bafin-Zertifzierung für Produkte des sogenannten grauen Kapitalmarktes ist nichts weiter als eine rein formale Bestätigung, dass ein Unternehmen laut seinen eigenen Angaben einige relativ banale Mindestkriterien erfüllt. Also ob es einen Firmensitz hat oder ob es das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital hat. Es wird aber keineswegs inhaltlich überprüft, ob die verkauften Geldanlagen auch wirklich sicher sind. Wenn ich mir vorstelle, dass schätzungsweise eine halbe Million Menschen Opfer dieser missverständlichen Zertifizierung wurden, kommt mir das Grauen.
Was müssen Kunden tun?
Baum: Sie sollen sich keine Illusionen machen. Sie sollten keinem Finanzberater blind vertrauen, der von den Provisionen der vermittelten Geschäfte lebt. Wer seine Vermögensanlage für das Alter plant, sollte lieber einmalig einige hundert Euro für einen provisionsunabhängigen Finanzberater ausgeben, als am Ende viele Tausend Euro in den Sand gesetzt zu haben.
Reinhard Kowalewsky führte das Interview.
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