FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau im Koalitionsvertrag
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsichtig auf Distanz. FDP-Vize Zastrow will derweil den Soli-Abbau in den Koalitionsvertrag schreiben.
Schäuble sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern: "Ich kann nicht recht verstehen, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss." Was mit dem Soli nach 2019 passiere, wenn der Solidarpakt II ausgelaufen sei, werde Gegenstand von späteren Verhandlungen sein. Interview-Äußerungen Merkels wurden dagegen so verstanden, dass die Kanzlerin den Soli auch nach 2019 erhalten will.
FDP-Vize Holger Zastrow erhöhte unterdessen den Druck auf die Union, einem Ende des Soli zuzustimmen. Die FDP werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der keine steuerliche Entlastung der Bürger wie etwa die Rückführung des Solidaritätszuschlags enthalte.
"Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn erstens Steuererhöhungen ausgeschlossen und zweitens ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte Zastrow. "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode."
