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SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview: Zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem
Berlin (RP). SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert im Interview mit unserer Redaktion massive Investitionen in neue Bildungs- und Integrationsstrukturen. Seinem Nachfolger im Amt des Umweltministers wirft er vor, die Öffentlichkeit hinters Licht zuführen. Dass seine SPD künftig als Juniorpartner Regierungen mit den Grünen bilden muss, hält Gabriel für unwahrscheinlich.
Unter welchen Bedingungen wird die SPD im Bundesrat der Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze zustimmen?
Gabriel Die Infrastruktur für Bildung muss für alle Kinder deutlich verbessert werden. Es ist ein Fehler, nur ein kleines Päckchen allein für die Kinder aus Hartz-IV-Familien und Bezieher des Kinderzuschlags zu schnüren. Unsere zweite Bedingung ist, dass Armutslöhne nicht ausgeweitet werden, was die Koalition durch die Änderung der Hinzuverdienstgrenzen vorhat. Arbeit muss sich lohnen und nicht Arbeitslosigkeit mit Zuverdienst. CDU/CSU und FDP setzen immer mehr Anreize, um normale Arbeitsplätze in Billiglohn-Jobs umzuwandeln, bei denen die Menschen hinterher zum Sozialamt gehen, um wenigstens die Miete bezahlen zu können.
Das heißt, sie fordern mehr Geld von der Regierung für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas?
Gabriel Die Förderung der regionalen Bildungs- und Integrationsstrukturen muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Das läuft dann so: Der Bund stellt das Geld zur Verfügung und einigt sich mit Ländern und Kommunen, wofür es ausgegeben wird, in diesem Fall für Bildungs- und Integrationsaufgaben, also beispielsweise für die Sprachförderung, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und vor allem für Ganztagsschulen. Wie und wo die Länder und Kommunen das Geld im Detail einsetzen, ist ihre Angelegenheit.
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Wie viel Geld muss der Bund einsetzen?
Gabriel Notwendig wäre ein Programm des Bundes von etwa zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr für die nächsten fünf Jahre. Wir wollen in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wenigstens den Einstieg in ein solches großes Bildungsprogramm schaffen. Z.B. mit der Finanzierung von Sozialarbeitern für alle Schulen in sozialen Brennpunkten und bei der Integration von Ausländerkindern.
Was muss sich bei der Integration ändern?
Gabriel Jedes Jahr verlassen 70.000 Jugendliche unsere Schulen ohne vernünftigen Schulabschluss. 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen machen keine Berufsausbildung. Es ist besonders zynisch, dass Angela Merkel jetzt öffentlich dazu aufruft, arbeitslose Jugendliche zu qualifizieren und als Fachkräfte einzustellen, aber gleichzeitig die Finanzmittel für diese Qualifizierung um 2 Milliarden Euro zusammenstreicht. Integration findet vor allem durch Arbeit statt. Und eine gute Berufsausbildung ist die zentrale Voraussetzung dafür. Bevor wir also Kräfte aus dem Ausland holen, muss die strikte Bedingung gelten, dass vorher das Potenzial der eigenen Bevölkerung ausgeschöpft worden ist.
Das ist doch schon so.
Gabriel Nein, sondern wir schauen immer nur, ob gerade ein Inländer als Fachkraft auf dem Markt ist. Aber wir kümmern uns nicht um die Hunderttausende, die den Arbeitsmarkt gar nicht erreichen oder ihn zwangsweise verlassen mussten: die jungen Menschen ohne Ausbildung und die älteren Arbeitnehmer, die kaum Arbeitsplätze finden, wenn sie älter als 60 sind. Oder die Frauen mit Kindern, die andere Arbeitszeiten und mehr Betreuungsangebote brauchen, um überhaupt arbeiten zu können..
Ist die Sicherheit der Atomkraftwerke, die länger laufen dürfen, gewährleistet?
Gabriel Herr Röttgen führt die Öffentlichkeit hinters Licht. Denn er behauptet, er würde Sicherheitsstandards für alte Atomkraftwerke verbessern. In Wahrheit tut er das Gegenteil. Er hat das fortschrittliche Kerntechnische Regelwerk, dass ich als Bundesumweltminister eingeführt habe, außer Kraft gesetzt. Es gelten jetzt wieder 30 Jahre alte Regeln. Er zwingt die Unternehmen nicht mehr, neue und bessere Sicherheitsstandards zu entwickeln.
Muss Bilblis A abgeschaltet werden?
Gabriel Ich bin der festen Überzeugung, dass alte, besonders störanfällige AKWs wie Biblis A so schnell wie möglich abgeschaltet gehören. Es ist skandalös, dass die Kosten zur Nachrüstung der Kraftwerke begrenzt werden sollen und den Rest faktisch der Steuerzahler tragen muss. So dreist hat noch kein Minister die Sicherheit verkauft. Was Röttgen abgeliefert hat, ist eine Auftragsarbeit für vier große Energiekonzerne.
Wählen diejenigen, die früher zu Gerhard Schröders neuer Mitte gehörten, heute Grün?
Gabriel Die Grünen sind die Profiteure des Niedergangs der FDP und zum Teil auch der CDU. Die Grünen sind das, was die FDP 2009 war, eine große Projektionsfläche. Ehrlich gesagt ist es mir lieber, die Grünen sind eine solche Projektionsfläche als die FDP. Die Grünen haben sich zu einer linksliberalen Partei entwickelt.
Wer bleibt für die SPD übrig?
Gabriel Die SPD muss sich stärker um die Menschen kümmern, die sich von der Politik ganz abwenden. Die Wahlforscher sagen, dass es uns gelungen ist, seit der Bundestagswahl rund 1,7 Millionen Nicht-Wähler zurückzuholen. Wir sagen: Fortschritt gelingt, wenn man drei Dinge zusammenbringt: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung. Für die Grünen steht nur die Ökologie im Mittelpunkt, alles andere wird davon abgeleitet. Das ist für das größte Industrieland Europas aber zu wenig.
Bei welchen Zustimmungswerten wird sich die SPD dauerhaft einpendeln?
Gabriel Dass wir zwölf Monate nach der Bundestagswahl wieder bei knapp unter 30 Prozent liegen, das ist schon ein großer Erfolg. Unser Ziel ist es, dass wir wieder über 30 Prozent kommen.
Müssen Sie sich wieder mehr Richtung Mitte bewegen?
Gabriel Die Mitte selbst hat sich bewegt, und zwar nach links. Das sagen auch alle Wahlanalysen. Unser Politikangebot muss sich an die richten, die den Eindruck haben, dass Politik sie verlassen hat, sich nicht um sie kümmert. Das geht querbeet durch die Gesellschaft.
In Baden-Württemberg und in Berlin könnten die Grünen im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen vor der SPD liegen. Wird die SPD dann Juniorpartner in einer grün-roten Koalition?
Gabriel In Berlin wird das garantiert nicht passieren. Und in Baden-Württemberg kämpft die SPD darum, stärker zu werden als die Grünen. Warum sollte das nicht klappen?
Ist das für ein demütigender Gedanke?
Gabriel Nein. In der Politik darf man nicht alles so verkniffen sehen. Ich wünsche dem Industrieland Baden-Württemberg aber keinen grünen Ministerpräsidenten. Dieses Land braucht mehr als erneuerbare Energien. Und die einzige Partei in Baden-Württemberg, die zur Zeit mehr als nur Bahnhof versteht, ist die SPD.
Schließen Sie es aus, dass es in Baden-Württemberg oder Berlin zu einer grün-roten Koalition kommt?
Gabriel Ich bin sicher: Die SPD wird am Wahlabend stärker sein.
Noch eine Ausschluss-Frage: Schließen Sie aus, dass Sie Kanzlerkandidat werden?
Gabriel Vor einem Jahr haben Sie ausgeschlossen, dass es sich überhaupt lohnen würde, in der SPD über einen Kanzlerkandidaten nachzudenken. Jetzt wollen Sie schon wieder wissen, wer es wird. Ich finde das eine schöne Entwicklung.
Ist Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat noch im Rennen?
Gabriel Jeder ist im Rennen, wenn er es will.
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