Kleiner Parteitag der CDU Zehn-Punkte-Papier für den Aufbau-Ost
Berlin (RPO). Mit einem Zehn-Punkte-Papier will die CDU die Vollendung der deutschen Einheit vorantreiben. Ein kleiner Parteitag verabschiedete dazu am Montag in Berlin einen Antrag, der unter anderem eine Fortführung der speziellen Ost-Förderung vorsieht. Zudem wurde CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Rückendeckung gab es für den Wahlkämpfer und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, in dessen Bundesland Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gewählt wird.
"Wir sind die Union Deutschlands" ist der Titel des Papiers, in dem sich die CDU zu dem bis 2019 geschlossenen Solidarpakt II bekennt. Außerdem will sie die Wirksamkeit der Wachstums- und Beschäftigungsförderung in den ostdeutschen Ländern erhöhen, indem ihnen bei aufbaurelevanten Förderinstrumenten Spielraum für regionale Besonderheiten eingeräumt wird.
Ab 2014 sollen zudem aus der Höchstforderung herausfallende Regionen eine angemessene Übergangsregelung bekommen. Ziel ist es, die zunächst bis 2013 befristete EU-Förderung nicht abrupt zu stoppen, sondern in den Folgejahren möglichst sanft abzuschmelzen.
Die Innovationsförderung in Ostdeutschland soll demnach fortgeführt, noch ausstehende "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" sollen umgesetzt werden. Weiterhin setzt sich die CDU für die Schaffung eines "Ostsee-Adria-Entwicklungskorridors" ein. Darüber hinaus will sie mit "Bürgerarbeit" Beschäftigung fördern und die Abwanderung aus ostdeutschen Bundesländern verringern.
Neben der Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts sieht der Antrag auch eine weitere Aufarbeitung des SED-Unrechts vor. Dazu sollen die Ende 2011 auslaufenden Überprüfungsvorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verlängert werden.
Merkel räumt Fehler ein
Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der CDU in Nordrhein-Westfalen volle Rückendeckung im Endspurt der Landtagswahl zu. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der Wahl für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Je nach Wahlausgang droht ein Verlust der Mehrheit im Bundesrat.
Rüttgers bezeichnete die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen denn auch als "Richtungswahl". Der Spitzenkandidat zeigte sich davon überzeugt, dass die CDU die Wahl an Rhein und Ruhr gewinnen werde. Er sei dazu fest entschlossen: "Und ich sage euch, wir schaffen das!"
Merkel räumte zugleich ein, dass das Erscheinungsbildung der Regierungskoalition verbesserungsfähig sei. "Es hat vieles gegeben, was vielleicht auch wäre vermeidbar gewesen", sagte die CDU-Vorsitzende. Dennoch habe die neue Bundesregierung in den rund 145 Tagen seit ihrem Amtsantritt eine "gute Bilanz" aufzuweisen.
Beim Thema Steuern hielt sich Merkel erneut bedeckt. Die Frage nach dem Volumen von Steuersenkungen könne nur in Zusammenhang mit der Haushaltssituation entschieden werden. "Wenn wir Möglichkeiten haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen: Mittelstandsbauch und kalte Progression, um auch hier Anreize für kleine und mittlere Einkommen zu setzen", sagte sie.
CDU-Generalsekretär Gröhe erhielt 96,7 Prozent der Stimmen. Er war Ende Oktober bereits vom CDU-Bundesvorstand zum neuen Generalsekretär und Nachfolger von Ronald Pofalla gewählt worden. Am Montag wurde er vom Bundesausschuss, auch kleiner Parteitag genannt, offiziell im Amt bestätigt.
