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Schavan will Bafög erhöhen: Zehntausende Studenten protestieren
Düsseldorf (RP). Bundesbildungministerin Annette Schavan hat als Reaktion auf die Proteste eine Erhöhung des Bafögs in Aussicht gestellt. "Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen", sagte die CDU-Politikerin. Rund 85.000 Schüler und Studenten hatten am Dienstag in 50 Städten gegen die Bachelor- und Masterstudiengänge und Studiengebühren protestuert
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Bislang lehnte Schavan eine Anhebung der Bafög-Sätze ab. Jetzt sagte sie der "Berliner Zeitung", die Erhöhung solle das geplante Stipendienprogramm ergänzen. "Das Stipendienprogramm darf keinesfalls auf Kosten der Bafög-Empfänger gehen." Wie geplant will die Ministerin außerdem älteren Studenten den Bafög-Bezug erleichtern. "Wir wollen die starre Altersgrenze weiter flexibilisieren, damit ältere Studierende unter bestimmten Bedingungen leichter Unterstützung bekommen können." Die derzeitige Altersgrenze von 30 Jahren, bis zu der ein Bezug des Bafög möglich ist, könne besonders für ältere Studentinnen mit Kindern zu einer Hürde werden. "Das werden wir ändern."
"Heißen Herbst" angedroht
Die Schüler und Studenten demonstrierten am Dienstag bundesweit für bessere Bildungschancen. Die Studenten fordern vor allem Nachbesserungen bei der Bologna-Reform zur Angleichung der europäischen Studienordnungen. Sie verlangen bessere Lernbedingungen, mehr Mitbestimmung und die Abschaffung der Studiengebühren. Die Initiatoren - ein Zusammenschluss von Schüler- und Studentengruppen - sprachen von rund 85.000 Teilnehmern. Der größte Protestmarsch in Berlin hatte laut den Veranstaltern 15.000 Teilnehmer. Der Aktionstag sei der Auftakt zu einem "heißen Herbst des bundesweiten Bildungsstreiks".
In München protestierten rund 7.000 Studenten, in Wiesbaden zogen mehr als 6.000 Schüler und Studenten gemeinsam mit Lehrern durch die Innenstadt. In Essen, wo 3.000 Teilnehmer friedlich demonstrierten, kam es laut Polizei zu Straßenblockaden. Außerdem durchbrachen Demonstranten Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Verkehrssituationen kam.
Im Düsseldorfer Innenstadt-Bereich kam es am Mittag zu Verkehrsbehinderungen. Die Heinrich-Heine-Allee wurde zwischenzeitlich blockiert, immer wieder wurden Kreuzungen abgeriegelt. Zahlreiche Staus waren die Folge. Rund 2500 junge Menschen marschierten vom Hauptbahnhof bis zum Burgplatz.
Studenten ziehen durch Duisburger City
Vom Duisburger Haubtbahnhof aus sind hunderte Studenten und Schüler am Dienstagmorgen mit Trillerpfeiffen und Sprechchören in Begleitung eines massiven Polizeiaufgebots (Hundertschaften und mehr als 25 Einsatzwagen) lautstark durch die Innenstadt bis zum Rathaus gezogen.
Die Demonstration verlief friedlich. Zeitgleich fand am Campus Essen eine große Protestkundgebung statt. Viele Studenten und Schüler, die in Duisburg auf der Straße waren, machten sie nach Beendigung der Demo auf den Weg nach Essen. An der Uni Duisburg geht der Protest am Mittwoch weiter. Dort ist dann eine große Protest-Versammlung geplant.
Die Aktionen sollen den Auftakt einer Protestwelle bilden. Für den 30. November bis 6. Dezember ist eine Aktionswoche geplant. Am 10. Dezember sollen dann die Kultusminister nach Ende ihrer Konferenz drei Stunden "nachsitzen", weil die Streikenden die Zufahrtsstraßen zum Konferenzort in Bonn blockieren wollen. ein weiterer Termin für eine Großkundgebungen ist der 24. November während der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig.
Nachbesserungen bei der Bologna-Reform
Der Aktionstag steht unter dem Motto "education is not to sale". Laut "Protestfahrplan" soll an diesem Tag der Hauptstreiktag stattfinden. „Grundsätzlich ist ein einheitlicher europäischer Bildungsraum gut”, sagte der Asta-Vorsitzende der Uni Düsseldorf, Andreas Jentsch. In Deutschland sei die Reform jedoch schlecht umgesetzt worden. Die Studiengänge seien so stark verschult, dass der Geist des Studierens verloren gehe. „Im Prinzip gibt uns jeder Recht”, sagte Jentsch zu den zustimmenden Bekundungen der Politik. „Jetzt muss mal etwas geschehen.”
Auch Schüler gehen auf die Straße
Neben den Studenten gehen heute auch Schüler auf die Straße. Die Schüler fordern mehr Lehrer und kleinere Klassen. In NRW wollen die jungen Leute auch im Wahlkampf weiter Druck machen. Edgar (15) und Carla (13) unterstützen den Protest in Duisburg. Im Gegensatz zu den Studenten haben die Schüler nicht frei bekommen. "Wir schwänzen für mehr Bildung", sagen die beiden.
Europaweit Proteste und Hörsaalbesetzungen
Neben den Protesten halten die Studenten zudem in rund 20 Städten Hörsäle besetzt. Proteste und Hörsaalbesetzungen gibt es auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich oder der Schweiz; eine Großdemonstration zum Thema Bildung ist am Dienstag zum Beispiel auch in Paris geplant.
Quelle: RP/qua/csh/AP/KNA/awei
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