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Groß-Demo am 18. September: Zehntausende wollen gegen Atomkraft protestieren
Verden (RPO). In nur zwei Tagen haben sich nach Angaben des atomkritischen Netzwerks "Campact" mehr als 50.000 Menschen einen Appell gegen die Atompolitik der Bundesregierung angeschlossen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zugunsten längerer AKW-Laufzeiten erfahren Atomkraftgegner nach eigenen Angaben überall stärkeren Zuspruch.
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Überall rege sich empörter Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, sagte am Mittwoch Jochen Stay von der Initiative "Ausgestrahlt". "Die atom-radikale Bundesregierung muss mit massivem gesellschaftlichen Gegenwind rechnen."
Die zentrale Anti-Atomkraft-Großdemonstration am 18. September in Berlin werde deutlich größer als ursprünglich geplant, erklärte Stay weiter. Die Buchungszahlen für die Sonderzüge stiegen sprunghaft an. Aus 137 Städten würden Busse nach Berlin fahren. "Wir bekommen Mails von Menschen, die noch nie auf einer Demonstration waren und sich nun erstmals beteiligen wollen."
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Dem Netzwerk "Campact" zufolge haben in nur zwei Tagen mehr als 50.000 Menschen einen Appell gegen die Atompolitik der Bundesregierung unterschrieben. Gleichzeitig hätten die Unterzeichner ihre Bereitschaft erklärt, sich an Protesten gegen längere AKW-Laufzeiten zu beteiligen, sagte der Sprecher der Initiative, Christoph Bautz, in Verden.
Die Atompolitik könne für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Merkel "zu einem zweiten Stuttgart 21 werden", sagte Bautz weiter. Die Menschen seien "entsetzt über den Kniefall der Kanzlerin vor den Atomkonzernen". Auf völliges Unverständnis stoße, dass Merkel ihre Atompolitik als "Revolution in der Energieversorgung" preise. Viele Bürger durchschauten, dass durch das "Gerede von der Brückentechnologie Atomkraft" nur das rasante Wachstum der erneuerbaren Energien ausgebremst werde.
Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg rechnet zudem mit einer starken Beteiligung an Protesten gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben. Alleine zur Auftakt-Kundgebung in Dannenberg würden mehr als 20.000 Menschen erwartet, erklärte die Initiative. Der Atommülltransport mit radioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird Anfang November im Wendland erwartet.
Die SPD im Bundestag bereitet derweil eine Verfassungsklage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten vor. Dies teilte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Opperman am Mittwoch in Berlin mit. Die Ankündigung bezieht sich auf den Plan der Regierung, die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre ohne Beteiligung des Bundesrats zu beschließen.
Die SPD hält dies für verfassungswidrig. "Die Länder tragen die Hauptlast der Verlängerung", erklärte Oppermann. "Der Bundesrat muss einer so substanziellen Änderung des Atomrechts zustimmen." Dies bestätigten auch fast alle juristischen Gutachten. Die schwarz-gelbe Koalition stehe mit ihrer Deutung des Grundgesetzes allein da, meinte der SPD-Politiker.
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Quelle: DDP/pst
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