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Online-Initiative nimmt erste Hürde: Zensurgegnerin darf vor Bundestag reden
Berlin (RPO). Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags muss sich mit dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet befassen. Eine Online-Initiative gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Vorhaben übertraf kurz nach ihrem Start die Hürde von 50.000 Unterschriften und lag am Freitag bei fast 56.000 Mitunterzeichnern. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zeigte sich unbeeindruckt.
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Mit der von einer Berlinerin gestarteten Petition wird der Bundestag aufgefordert, die geplante Änderung des Telemediengesetzes abzulehnen. Eigentlich hätte die Initiatorin bis Mitte Juni Zeit gehabt, um die notwendige Unterstützerzahl zu sammeln.
Ausdrücklich stellen sich die Unterstützer in der Petition hinter das Ziel, die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Allerdings seien die vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet, wie Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen bestätigt hätten. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder", heißt es in der Begründung des Antrags.
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Außerdem wird das geplante Vorgehen der Sperrung auf Grundlage von Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) als "undurchsichtig und unkontrollierbar" kritisiert, da nicht einsehbar sei, nach welchen Kriterien Websites auf die Liste gesetzt werden. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit", heißt es in der Online-Petition.
Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe), das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".
Quelle: AFP
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