Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, möchte sich nicht mit Palästinenser-Präsident Abbas treffen. Foto: RPO
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Konflikt um Steinbach: Zentralrat der Juden fordert Machtwort von Merkel
Berlin (RPO). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort im Konflikt um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gefordert. "Die Politik kann und darf sich hier nun nicht länger übervorsichtig wegducken, sie muss nun handeln und sehr klare Zeichen setzen", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann in einem Interview.
Graumann forderte am Samstag im Gespräch mit "Handelsblatt Online": "Die unsägliche und zutiefst unwürdige Debatte muss jetzt endlich zügig beendet werden, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird, damit sich alle der Versöhnung und der Zukunft zuwenden können." Der Zentralrat der Juden gehört dem 13-köpfigen Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" an.
Scharfe Kritik äußerte Graumann an Steinbachs Forderung nach einem größeren Einfluss der Vertriebenen in der Stiftung. Der Kompromiss-Vorschlag des Bundes der Vertriebenen (BdV) sei "leider das gerade Gegenteil eines Kompromisses, nämlich ein überlauter Machtanspruch ohne Maß und Mitte", sagte der Zentralratsvize.
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"Überlauter Machtanspruch ohne Maß und Mitte"
"Völlig indiskutabel und geradezu grotesk ist vor allem die Forderung, die Politik solle sich in der Stiftung selbst entmündigen", erklärte Graumann. Das dürfe unter gar keinen Umständen geschehen. In dieser Frage seien vielmehr "Sensibilität und Verantwortungsgefühl gefordert und kein Machtdenken".
Dem BdV dürfe auch "keinesfalls die alleinige Deutungsmacht" über deutsche Geschichte zugesprochen werden, fügte Graumann hinzu. Das Leid der Vertriebenen und das Engagement des BdV verdienten zwar, gewürdigt zu werden. "Aber nicht vergessen werden darf der brutale, verbrecherische, von schierer Mordlust triefende Überfall von Nazi-Deutschland auf den Osten", betonte Graumann und fügte hinzu: "Die Kette von Ursache und Wirkung darf unter keinen Umständen jemals gesprengt, ja nicht einmal gelockert werden." Und zu beachten sei zudem: "Die Stiftung soll ein Werk der Versöhnung sein und keine Quelle von neuen Verletzungen."
Die Stiftung will in Berlin eine Mahn- und Gedenkstätte gegen Vertreibung errichten. Steinbach hatte kürzlich ihre Bereitschaft erklärt, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, wenn im Gegenzug der Einfluss der Bundesregierung beschnitten wird und der BdV ein größeres Gewicht erhält. Bislang sind für ihn nur drei von 13 Sitzen im Stiftungsrat vorgesehen.
Die Bundesregierung hat bei der Besetzung des Stiftungsrats das letzte Wort. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Berufung Steinbachs ab, weil er eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses befürchtet. Das Thema soll auch beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Sonntag im Kanzleramt auf der Tagesordnung stehen.
Quelle: apd/felt
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