Integration Zentralrat der Muslime fordert Migranten-Quote
Osnabrück (RPO). Der Zentralrat der Muslime hat eine Migranten-Quote für den Öffentlichen Dienst verlangt. In einem Interview sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek, Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation oft das Nachsehen. Unterdessen hat der Grünen-Chef Cem Özdemir von Migranten die strikte Anerkennung des Grundgesetzes gefordert.
Ergebnisse der Integrationsstudie 2009
Die Polizei habe sich schon früh für Migranten geöffnet. Dies sei auch den Ordnungshütern zu gute gekommen. "Warum sollten die Erfahrungen bei der Polizei nicht auch woanders gemacht werden?", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Quote sei ein geeignetes Instrument, um Benachteiligungen auszugleichen.
Den Unionsparteien warf Mazyek vor, sie würden sehr oft Migrationsthemen für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Statt der viel beschworenen Willkommenskultur gehe derzeit das Signal eher in Richtung Drohung, sagte er nach dem vierten Integrationsgipfel. "Die Union muss endlich wieder für Migranten Politik machen und nicht für den Wahlkampf."
Mazyek kritisierte, die Eingliederung werde "nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert". Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmarkt, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.
Özdemir fordert Anstrengungen von Migranten
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir hat von Migranten in Deutschland neue Anstrengungen zur Integration, die Achtung abweichender Meinungen sowie "eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes" gefordert. Das geht aus einem Antrag hervor, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den am 19. November beginnenden Grünen-Parteitag in Freiburg verfasst haben und der der Internetausgabe der Zeitung "Die Welt" vorliegt.
Darin wenden sich die Autoren auch gegen die in der Partei zuweilen vorgetragene These, wonach eine andere kulturelle Prägung auch dann zu achten sei, wenn sie im Widerspruch zum Grundgesetz steht. "Bei der Akzeptanz der Grundrechte und der Freiheit anderer gibt es für uns Grüne keinen kulturellen Rabatt." Die Autoren betonen, man dulde keinen "kulturellen Relativismus, der die Menschenrechte in Frage stellt". Innerhalb der Migrantengruppen dürfe auch kein Druck auf jene Einwanderer ausgeübt werden, die die Kultur ihres Herkunftslandes abstreifen und sich der deutschen Kultur anpassen wollten. "Wir Grünen wenden uns gegen einen staatlichen Zwang zur Assimilation - verteidigen aber das individuelle Recht darauf", heißt es in dem Antrag.
