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Schily, Fischer und Steinmeier sagen aus: Zeugenliste im Entführungsfall El Masri
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will den Entführungsfall Khaled el Masri bis Jahresende abschließen. Deshalb sollen mehrere ehemalige Minister der letzten rot-grünen Regierung noch bis Weihnachten vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss über ihre Rolle bei der Angelegenheit aussagen. Auf der Liste stehen unter anderem Otto Schily, Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier.
El Masri war am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und vom US-Geheimdienst CIA im Januar 2004 nach Afghanistan verschleppt worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ab wann deutsche Sicherheitsbehörden und Regierungsstellen von der Verschleppung durch die CIA wussten und wie sich die Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden gestaltete.
Laut Zeugenliste soll am 23. November zunächst der frühere Bundesinnenminister Otto Schily aussagen. Am 30. November werden der damalige BND-Präsident August Hanning und der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, vorgeladen. Für den 14. Dezember ist die Vernehmung von Ex-Außenminister Joschka Fischer und vom ehemaligen Kanzleramtschef und jetzigen Außenminister Steinmeier geplant. Oppermann zufolge sind auch TV-Übertragungen "denkbar".
Nicht durchsetzen konnten sich Grüne und FDP mit ihrem Antrag, den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz noch in diesem Jahr vor den Ausschuss zu holen. Dieser soll nun frühestens im Januar aussagen.
Umstritten ist weiterhin, ob die Zeugen in der diesjährigen Vernehmungsrunde auch zu Kurnaz und anderen Entführungen befragt werden können. Die Koalition will die Minister zu diesen Fällen im kommenden Jahr gegebenenfalls erneut vorladen. Dagegen dringen insbesondere die Grünen nach Angaben ihres Obmanns Hans-Christian Ströbele auf eine Befragung der politisch Verantwortlichen zu allen Fällen. Ströbele drohte mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht, sollten entsprechende Fragen vom Ausschussvorsitzenden verwehrt werden.
Auch FDP-Obmann Max Stadler beklagte den "Dissens" über den Umfang der Befragungen. Er forderte, "bestimmte Gesichtspunkte" der Entführungsfälle müssten übergreifend behandelt werden. Eine Beschränkung des Fragerechts könne nicht hingenommen werden. Stadler betonte, er behalte sich vor, die Zeugen auch zu anderen Themen zu befragen.
SPD-Obmann Oppermann warf der Opposition vor, mit der Befragung der Zeugen zu allen Fällen "Themenhopping" betreiben zu wollen. "Das wird man auch nicht in Karlsruhe durchbringen können", sagte der Sozialdemokrat. Überhaupt sei die vorzeitige Behandlung des Falles Kurnaz nicht möglich, weil die Akten noch nicht vorlägen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sprach nach der Sitzung von "kleinen Muskelspielchen" der Opposition. Er warb erneut dafür, sich zunächst mit aller Konzentration dem Komplex El Masri zu widmen, um der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht zur Arbeit des Bundestagsgremiums vorlegen zu können.
Quelle: afp2
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