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Kabinettsumbildung und Flüchtlingspolitik
Angela Merkels Notbremse

Zieht Angela Merkel die Notbremse bei der Flüchtlingspolitik?
Angela Merkel macht ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik. FOTO: ap
Meinung | Berlin. Die Bundeskanzlerin holt in der Flüchtlingspolitik noch mehr Kompetenzen ins Kanzleramt. Und damit in ihren ureigensten Bereich. Notbremse oder längst überfällige Maßnahme? Von Birgit Marschall

Merkel macht ihren Kanzleramtschef Altmaier zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik. Man kann das schlicht als längst überfällige und richtige Maßnahme bewerten. Man kann es aber auch als Notbremse sehen. Angela Merkel hat erkannt, dass diese Krise auch über ihre eigene Zukunft entscheidet. Denn spätestens, wenn wegen der Flüchtlingskrise die staatliche Ordnung für längere Zeit ins Wanken gerät, stellt sich für die Bürger die Frage, ob sie auf diese Kanzlerin weiter bauen wollen – oder ihr 2017 das Mandat entziehen.

In vielen Kommentaren heißt es daher jetzt zu Recht: Die Flüchtlinge sind nun Merkels Flüchtlinge, nicht mehr die des Innenministers. Innen-Ressortchef Thomas de Maizière war allein sicher mit der Größe der Aufgabe überfordert. Doch klar ist auch: Merkel hat sich jetzt nicht demonstrativ vor ihren Innenminister gestellt, sondern sie rückt ihn im Gegenteil in die zweite Reihe. Man muss es nicht Entmachtung nennen, aber de Maizière verliert entscheidend Einfluss in der Flüchtlingsfrage. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass es der 61-Jährige Jurist gewagt hatte, wiederholt kritische Dinge zu sagen, die der Kanzlerin nicht gefallen haben können.

Quelle: RP
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