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Kompromisse zum Nichtraucherschutz
Zigaretten erst ab 18

Das Raucher-Ranking
Das Raucher-Ranking FOTO: AP
Berlin (RPO). Zigaretten sollen in Deutschland künftig erst an über 18-Jährige verkauft werden dürfen. Das hat eine Arbeitsgruppe der großen Koalition beschlossen. Nach einem Kompromiss zum Nichtraucherschutz wollen CDU und SPD zudem das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants verbieten. In Schulen sollen nicht einmal mehr Raucherräume erlaubt sein. In Kneipen darf aber weiter gequalmt werden.  

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte am Freitag in Berlin, der Verkauf ab 18 Jahren solle sowohl für Supermärkte und sonstige Verkausfstellen, als auch für Automaten gelten und möglichst bereits am 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Geplant ist laut dem Kompromiss der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz eine entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes. Gegenwärtig ist nur die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Für Zigarettenautomaten gilt derzeit eine Übergangsfrist: Sie müssen bis 1. Januar 2007 technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist.

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), sagte der "Berliner Zeitung", die eingerichtete Koalitionsarbeitsgruppe habe sich außerdem auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zum Thema Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden geeinigt.

In Bars und Kneipen darf weiter gequalmt werden

Von den geplanten Verboten ausgenommen sind Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte: Hier darf weiter ohne jede Beschränkung geraucht werden. In öffentlichen Gebäuden - nicht aber in Schulen - dürfen Raucherräume geschaffen werden, in denen hinter verschlossenen Türen geraucht werden darf. "Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", betonte Caspers-Merk.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr wären zwar weitergehende Lösungen lieben gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird." Im Übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen.

Bei der Einordnung der Gaststätten bezieht sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge auf das Gaststättengesetz: Es unterscheidet demnach zwischen Schankwirtschaften, in denen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und Speisewirtschaften, in denen zubereitete Speisen serviert werden. Zu den Schankwirtschaften zählten nicht nur Bars oder Kneipen, sondern auch Bierzelte. Discos sollen aus Jugendschutz-Gründen zu den Speisewirtschaften gezählt werden. Hier bestehe daher bis auf die Raucherräume ein Rauchverbot.

Das Verbot in Restaurants gilt immer in dem Hauptraum, also dort wo die Theke steht, wie die "Berliner Zeitung" weiter schreibt. Der Raucherraum müsse daher immer zusätzlich eingerichtet werden. Nach Angaben von Caspers-Merk muss künftig schon von außen zu erkennen sein, worauf sich der Gast einstellen muss.

Über einen besseren Nichtraucher-Schutz wird seit Monaten diskutiert. In vielen Ländern gelten bereits umfassende Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern. So haben Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Schottland, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlich zugänglichen Orten verboten. In England wurde ein Rauchverbot im Februar vom Parlament verabschiedet und tritt im Juli 2007 in Kraft. Eine ähnliche Regelung gilt in Wales bereits vom April an.

(afp)
 
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