Siegessicher: CDU-Ministerpäsident Peter Harry Carstensen (r.) und FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hoffen auf eine Mehrheit im Kieler Landtag. Foto: AP, AP
Schleswig-Holstein und Brandenburg: Zitterpartie in Kiel – SPD in Potsdam vorn
Potsdam (RPO). Foto-Finish in Schleswig-Holstein, gedämpfte Euphorie beim Wahlsieger in Brandenburg. Während CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel noch um eine schwarz-gelbe Mehrheit zittern muss, kann sich SPD-Landeschef Matthias Platzeck in Potsdam den Koalitionspartner aussuchen.
Die CDU ist aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trotz massiver Verluste als stärkste Kraft hervorgegangen. Das von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Bündnis entwickelte sich nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend jedoch zur Zitterpartie. Demzufolge würde eine schwarz-gelbe Regierung mehrere Überhangmandate für eine Parlamentsmehrheit benötigen. Sollte es am Ende für CDU und FDP doch nicht reichen, ist eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Gespräch. Das vorläufige Endergebnis wurde erst in der Nacht gegen 1.30 Uhr erwartet.
Nach der um 00.03 Uhr in der ARD veröffentlichten 7. Hochrechnung kommt die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf 31,5 Prozent der Stimmen (2005: 40,2 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner erreicht 25,1 Prozent (2005: 38,7 Prozent). Die FDP kommt auf 15 Prozent (2005: 6,6 Prozent). Die Grünen können der Hochrechnung zufolge mit 12,3 Prozent rechnen (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 5 Prozent (2005: 3,6 Prozent) und die Linke 5,9 Prozent (2005: 0,8 Prozent (PDS), die damit erstmals im Landtag vertreten sein wird.
Trotz der Zitterpartie für ein konservatives Bündnis sieht Carstensen gute Chancen für eine Koalition mit der FDP. "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte Carstensen. Er gehe davon aus, dass die CDU zusammen mit den Liberalen das Land regieren könne. Vordringlichstes Ziel sei jetzt eine schnelle Regierungsbildung, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Carstensen. Die Union sei offen, um mit allen Gespräche zu führen.
Auch Jamaika-Koalition ein Thema
Auch Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) sagte: "Sollte es gemeinsam mit den Liberalen nicht reichen, gibt es sowohl die Grünen als auch den SSW." Beide Parteien hätten eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, nicht aber mit der Union. Mit den jetzigen Wahlen ziehe jedoch eine neue Generation von Grünen in den Landtag ein, "mit denen man durchaus Gespräche führen kann und mit denen es in der Vergangenheit schon Gespräche gegeben hat". Insofern sei das "sicher eine interessante Variante".
Stegner räumte am Sonntagabend bereits eine "schmerzliche Niederlage" ein. "Ein solches Ergebnis, wenn es denn herauskommt, tut weh", sagte er. Angesichts der "historischen Niederlage" der SPD bei der parallel gelaufenen Bundestagswahl sei es der Nord-SPD nicht möglich gewesen, "vollständig anders abzuschneiden". Er warnte jedoch, zu früh Schlussfolgerungen zu ziehen. "Der Abend ist noch lang." Es sei noch nicht ausgemacht, dass es für Schwarz-Gelb im nördlichsten Bundesland langen werde.
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Die FDP feierte ihr historisch bestes Ergebnis auf Landesebene. "Es wird heute Abend für Schwarz-Gelb reichen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Sicher sei ferner, dass es keine Regierung ohne die FDP gebe und keinen Ministerpräsidenten Stegner. "Das allein heute Abend zu erleben, nach der Anmaßung dieses Mitkonkurrenten der letzten Wochen, ist schon ein Glücksgefühl", sagte Kubicki.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagte, es sei noch zu früh, "um irgendwelche Spekulationen anzustellen". Er fügte hinzu: "Wir werden aber über alles reden." Mit den prognostizierten zwölf Prozent sei er zwar "hochzufrieden", dennoch hätte seine Partei "gerne die FDP geknackt".
Brandenburg: Wahlsieger SPD jammert
Eigentlich ein Grund zur Freude: Zum fünften Mal in Folge haben Brandenburgs Sozialdemokraten die Landtagswahl gewonnen. Doch SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck war die getrübte Stimmung am Wahlabend in Potsdam deutlich anzumerken. Während sich sein Amtsvorgänger Manfred Stolpe (SPD), der auf dem Zenit seiner Macht einst mehr als 54 Prozent vorweisen konnte, im Landtagshof händeschüttelnd einen Weg durch die Zuschauer bahnte, musste Platzeck auf dem Podium eine bittere Tatsache einräumen: Mit rund 31 Prozent nach ersten Hochrechnungen hat er das schlechteste Ergebnis in der 20-jährigen Nachwendegeschichte der märkischen Sozialdemokratie eingefahren.
Partystimmung wollte in der SPD-Wahlkampfzentrale folglich nicht recht aufkommen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske räumte unumwunden ein, er hätte sich "mehr erhofft". Zwar sei das Wahlziel erreicht: Die SPD sei weiterhin stärkste Partei, sie stelle den Ministerpräsidenten und die Wähler hätten die Nazis aus dem Landtag gekegelt. Das Wahlergebnis für die Landes-SPD hätte allerdings besser sein können. Ost-SPD-Gründungsmitglied und Bundestagsabgeordneter Steffen Reiche brachte es auf den Punkt: Trotz Wahlsieg sei es "ein bitteres Ergebnis". Die SPD habe zweifelsohne an die Linkspartei, die Grünen und die Piratenpartei verloren.
Platzeck hat nun in den kommenden Wochen Damenwahl, denn er muss sich bei der Regierungsbildung zwischen seiner gegenwärtigen Koalitionspartnerin Johanna Wanka (CDU) und Oppositionschefin Kerstin Kaiser (Linkspartei) entscheiden. Für die Regierungsbildung gibt es in Potsdam rechnerisch nur diese zwei Varianten. Wobei eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei eher als eine theoretische Option erscheint, nachdem die Wähler die Mehrheit der großen Koalition klar bestätigt haben. Den Hochrechnungen zufolge würde eine Neuauflage der großen Koalition in Potsdam wie bisher über gut 49 der 88 Landtagssitze verfügen. Allerdings könnte Platzeck mit einem Wechsel zu Rot-Rot die Mehrheit des Regierungslagers auf 55 Stimmen ausbauen.
Platzeck hält sich Optionen offen
Wohin der Weg der SPD führt, das blieb am Wahlabend unklar. Platzeck hielt sich alle Optionen offen. "Wir werden die großen demokratischen Parteien zu Sondierungen einladen, mit denen eine stabile Regierung möglich erscheint", wiegte er sowohl Wanka als auch Kaiser in gewollter Ungewissheit.
In den kommenden Wochen wird Platzeck sowohl dem Werben der 58-jährigen CDU-Chefin Wanka als auch jenem der 49-jährigen Linkspartei-Spitzenfrau Kaiser entgegensehen, die als Schülerin und Studentin mit der Stasi zusammenarbeitete. Ihr Pluspunkt: Als eine der ganz wenigen märkischen Politiker hat sie sich mit ihrer umstrittenen Vergangenheit intensiv, kritisch und öffentlich auseinander gesetzt. Wanka kann mit einem anderen Pfund wuchern: Sie hat die seit Jahrzehnten tief zerstrittene Landes-Union binnen weniger Monate scheinbar befriedet und zu einem berechenbaren Koalitionspartner geschmiedet, mit dem die SPD bereits zehn Jahre lang relativ ruhig regiert hat.
Mit der Ruhe wäre es bei einer rot-roten Koalition vorbei, daran lässt Kaiser keine Zweifel aufkommen. Die Linke wolle eine andere Politik, die mehr soziale Gerechtigkeit bringe, sagt sie. "Herr Platzeck, seien Sie mutig," rief sie dem Ministerpräsidenten zu, "jetzt den Politikwechsel einzuleiten". Zahlreiche Brandenburger würden das wohl nicht ungern sehen: Das SPD- und Linkspartei-Thema soziale Gerechtigkeit - dicht gefolgt von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - war für sie Wahlanalysen zufolge das ausschlaggebende Kriterium bei ihrer Entscheidung in der Wahlkabine.
Quelle: AFP/asl
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