Bankenrettungsfonds: Zügige Nachfolge an Spitze gefordert
zuletzt aktualisiert: 22.01.2009 - 06:55Hannover (RPO). Der Rücktritt des Chefs des Bankenrettungsfonds SoFFin Günther Merl am Mittwoch kam überraschend. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat jetzt eine zügige Nachfolge gefordert. "Wir sind in einer heiklen Phase, in der die Wirksamkeit des Bankenrettungspakets angezweifelt wird. Der Sonderfonds braucht schnell Führung."
Das sagte Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" zufolge. Die Grünen fordern derweil eine Bilanz des Sonderfonds zur Finanzmarkstabilisierung (SoFFin): "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Alexander Bonde, dem Blatt zufolge.
"Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor", wurde er weiter zitiert.
Nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds zur Rettung angeschlagener Banken (SoFFin) hatte der Sprecher des Leitungsgremiums am Mittwoch völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt: Günther Merl gibt seinen Posten "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar ab, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bundesregierung sei bereits mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch.
Das "Manager Magazin" berichtete, Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds. Merl ist Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Lenkungsausschusses des SoFFin. Im Dezember hatte sich bereits Karlheinz Bentele aus dem Gremium zurückgezogen.
Zudem gehört dem Ausschuss der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an. Stratthaus sieht unterdessen keinen Anlass, sein Amt als Mitglied des Leitungsausschusses niederzulegen. "Mein Vertrag läuft bis Ende des Jahres, und ich sehe momentan keinen Grund, ihn nicht zu erfüllen", sagte er laut den "Stuttgarter Nachrichten".
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