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"Zukunftsplan für Deutschland"
Mensch Schulz, wird das teuer!

"Zukunftsplan für Deutschland" von Martin Schulz: Mensch, wird das teuer
Martin Schulz präsentiert im Willy-Brandt-Haus seine Ergänzungen zum SPD-Wahlprogramm. FOTO: dpa, gam htf
Meinung | Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss angesichts schwacher Umfragewerte in die Offensive gehen. Das ist ihm mit der Vorstellung des "Zukunftsplans für Deutschland" noch nicht voll zufriedenstellend gelungen. Ein großes Problem ist die Finanzierbarkeit. Von Birgit Marschall

Immerhin war seine 50-Minuten-Rede im Willy-Brandt-Haus an diesem Sonntag vor etwa 200 ausgesuchten Gästen erkennbar besser als die Parteitagsrede vor drei Wochen in Dortmund. Schulz präsentierte sich kämpferischer und konzentrierter. Vor allem in der Europapolitik kann der frühere Präsident des Europaparlaments mit Leidenschaft und guten Argumenten überzeugen.

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Der SPD-Chef stellte sich vollumfänglich hinter die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch Schulz will den Zusammenhalt der Euro-Staaten durch eine EU-Reform, einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone und einen gemeinsamen Finanzminister stärke.

Schulz machte klar, dass Deutschland künftig mehr Geld für Europa bereitstellen muss, wenn Europa nicht auseinanderbrechen solle. Ob er in diesem Punkt die Bürger in Deutschland überzeugt, ist allerdings fraglich. Entschieden wird die Bundestagswahl in Deutschland, nicht anderswo in Europa. Der Mehrheit der Bundesbürger dürfte zwar die Zielsetzung, die EU zusammen zu halten, sehr wichtig sein. Doch die Mehrheit der deutschen Steuerzahler dürfte nicht einfach so bereit sein, mehr Geld für Europa zuzusagen. Es ist sogar zu erwarten, dass jene Parteien im Wahlkampf erfolgreich sein werden, die weniger Geld für Europa propagieren.

Hinzu kommt, dass der von Schulz vorgestellte "Zukunftsplan" eine geradezu schwindelerregende Fülle von neuen, kostenträchtigen "Initiativen" und "Allianzen" beinhaltet, die der Steuerzahler ebenfalls schultern soll. Da ist zunächst eine "Investitionsoffensive" für die öffentliche Infrastruktur von 30 Milliarden Euro, gefolgt von einem "Digitalisierungsfonds", der aus Haushaltsüberschüssen gespeist werden soll. Außerdem plant Schulz eine "Innovationsoffensive" für Forschung und Entwicklung, damit Deutschland bei der Digitalisierung nicht den Anschluss verliert. Drei Milliarden Euro will die SPD zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Schulkindern ausgeben, zwölf Milliarden Euro will sie zusätzlich in Schulen stecken, höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse pumpen – und, und, und.

Kein Wort zum Klimaschutz

Schließlich für alle Arbeitnehmer ein "Chancenkonto" einführen, auf das der Staat ein Startkapital von zunächst 5000 Euro einzahlt. Schon das allein würde den Staat bei derzeit über 40 Millionen Erwerbstätigen mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Schulz und die SPD machen es der Konkurrenz damit sehr einfach. Ihr schöner "Zukunftsplan" lässt sich als unfinanzierbar schnell beerdigen. Schlimmer: Die SPD kann der Union jetzt umgekehrt nur noch schwer mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit kommen. Dabei hat die Union Etliches ohne Finanzierungsgrundlage in ihrem Programm.

Das Schulz-Programm enthält zudem kein Wort zum Klimaschutz, was die Grünen zu Recht kritisieren. Das so wichtige Feld der inneren Sicherheit überlässt Schulz fast kampflos der Konkurrenz. Und bei der Digitalisierung hat die SPD einfach bei der Union geklaut: Auch sie sieht im digitalen Umbau die zentrale wirtschaftliche Aufgabe der nächsten Wahlperiode. Auch sie will ein einheitliches Bürgerportal der staatlichen Verwaltungsebenen im Netz schaffen.

(mar)
 
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