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Rot-Rot-Grün in Hessen: Zusammenarbeit steht auf wackeligen Füßen
Wiesbaden (RPO). Nach der Einigung der hessischen SPD auf einen Fahrplan zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken bahnt sich eine heftige Auseinandersetzung über die Bedingungen der Zusammenarbeit an. Zwei Knackpunkte könnten der Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz werden.
Links-Fraktionschef Willy van Oyen bekräftigte am Samstag die Forderung seiner Partei nach einem Ende sowohl der Bespitzelung als auch des Flughafenausbaus. Bei den parteiinternen Gegnern des Kurses von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti macht sich angesichts solcher inhaltlicher Differenzen offenbar die Hoffnung breit, dass eine mögliche Zusammenarbeit daran doch noch scheitern könnte.
Die Linksfraktion werde ihr Nein zum Flughafenausbau keinesfalls in Frage stellen, betonte Ooyen. "Wenn die SPD auf dem Flughafenausbau besteht, werden wir zusammen mit den Grünen unsere Gegenposition deutlich machen", sagte der Linksfraktionschef. Unabdingbar sei auch ein Ende der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln", sagte van Ooyen.
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Beck warnt hessische Genossen
SPD-Chef Kurt Beck warnte seine hessischen Genossen erneut vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. Bei der Linken gebe es Leute, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft" sei. Zugleich verwies Beck indirekt auf schwer überbrückbare inhaltliche Differenzen. Der Beschluss der hessischen Genossen enthalte "wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen". Es stehe deshalb noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung in Hessen "überhaupt unternommen wird".
Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete unter Berufung auf den wirtschaftsnahen "Aufwärts"-Flügel der hessischen SPD, der beschlossene Fahrplan zur Macht scheine innerhalb der hessischen SPD umstritten. So habe sich der zum linken Parteiflügel gezählte SPD-Landesvorstand Rolf Gnadl bei der Abstimmung über das Papier zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung der Stimme enthalten. Aufseiten des linken SPD-Flügels werde befürchtet, die Aufstellung von Kriterien für Gespräche mit der Linkspartei könnte eine rot-rot-grüne Kooperation gefährden.
Machtwechsel in Vorbereitung
Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die hessische SPD-Spitze bereite den Machtwechsel immer konkreter vor. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte dem Blatt, in den nächsten Tagen wolle die Partei "vorsorglich" für den 1. November zu einem weiteren Parteitag einladen. Dabei soll dem Bericht zufolge eine mögliche von der Linken tolerierte Koalition mit den Grünen bestätigt werden.
Bislang war nur der Zeitplan bis Anfang Oktober bekannt: Nachdem die Partei auf vier Regionalkonferenzen über eine Minderheitsregierung diskutiert hat, soll ein Landesparteitag am 4. Oktober über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abstimmen. Zudem werden Kriterien entwickelt, welche die Linkspartei vor einer Tolerierung erfüllen soll.
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SPD büßt weiter an Glaubwürdigkeit ein
Mit ihrer Orientierung nach Links büßt die SPD offenbar weiter an Glaubwürdigkeit ein: Eine große Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht an die Aussage der SPD-Führung, dass es nach der Bundestagswahl 2009 keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. In einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag von RTL äußerten 78 Prozent diese Ansicht; bei den SPD-Anhängern waren es 68 Prozent. Nur 15 Prozent der Befragten hielten die Aussage für glaubwürdig.
Den Plan der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, halten 26 Prozent für richtig und 61 Prozent für falsch.
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Quelle: afp
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