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Kritik von Sozialverbänden und CDU: Zuschussrente ist Mogelpackung
Passau (RPO). Die Sozialverbände üben heftige Kritik an den Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zuschussrente. "Pure Kosmetik", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Insgesamt handele es sich um eine "Mini-Reform". ´
400.000 Ältere seien aktuell von der Grundsicherung abhängig, wenn nur 17.000 profitieren würden, wie in den Plänen aus dem Sozialressort für das Startjahr 2013 vorgesehen, sei dies zu wenig: "Die Gruppe ist sehr eng eingegrenzt, kaum jemand profitiert", sagte Mascher der Passauer "Neuen Presse".
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnete die Pläne der Ministerin als "absolute Mogelpackung". Schneider fürchtet, dass die Hürden für von der Leyens 850-Euro-Rente viel zu hoch sind: "Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann."
Auch Union kritisiert Rentenpläne
Die Pläne von der Leyens zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener stoßen auch innerhalb der Union auf Widerstand. "Wenn wir hier zu kurz springen mit der Mindestrente und zu hohe Hürden aufbauen, dann müssen es letztlich unsere Kinder dann wieder über die Steuern regulieren", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag dem Sender Deutschlandradio Kultur. Die in von der Leyens Konzept vorgesehenen 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung "finden wir heute in den wenigsten Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit", sagte Haderthauer.
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Als besonderes Problem nannte die CSU-Politikerin die Altersarmut von Frauen. Denn Frauen seien oft aufgrund ihres Engagements in der Familie über viele Jahre nicht erwerbstätig. Haderthauer forderte deshalb, "die ganze Lebensleistung zu honorieren" und erbrachte Familienarbeit wie Pflege von Angehörigen und Kindererziehung einer Erwerbstätigkeit hundertprozentig gleichzustellen. Dazu gehöre auch die Überlegung, die alte Witwenrente durch eine entsprechende Honorierung der Familienarbeit zu ersetzen.
Regierung erwartet zunächst 20.000 Berechtigte
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für das Jahr 2013 mit bis zu 20.000 Berechtigten für die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente für Geringverdiener.
Zu Beginn würden mit 20.000 Menschen relativ wenige von der Zuschussrente profitieren, sagte die Ministerin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". In den kommenden Jahren werde ihre Zahl aber steigen. Daher sei es ihr wichtig, ein Signal zur Erfüllung der Voraussetzungen für den geplanten Zuschuss zu senden.
Bedingungen für eine Zuschussrente soll unter anderem eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge sein. Vorgesehen ist nach Angaben von der Leyens aber zunächst auch eine Übergangszeit von 30 Beitragsjahren.
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Quelle: DAPD/awei
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