Streitpunkt Zuwanderung FDP erarbeitet eigenes Konzept für Einwanderungsgesetz
Berlin · Nachdem die SPD und hochrangige Juristen neue Gesetze und Richtlinien für die Zuwanderung nach Deutschland fordern, hat nun auch die FDP ein eigenes Konzept für ein Einwanderungskonzept erarbeitet.
Das war das Dreikönigstreffen der FDP
Wie die "Welt" unter Berufung auf den Entwurf berichtete, fordern die Liberalen unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sowie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Dem Bericht zufolge will der FDP-Bundesvorstand das Konzept am Montag beschließen.
Deutschland müsse angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs "endlich den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen", zitierte die Zeitung aus dem Antrag. Die Einwanderung solle nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt "flexibel gesteuert werden". In dem Antrag werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
Die FDP fordert der "Welt" zufolge in ihrem Konzept zudem Korrekturen beim Asylrecht. So sollten Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhielten, von Beginn an arbeiten dürfen. "Wenn Menschen ihren Unterhalt selbst erwirtschaften können, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen sein", heißt es in dem Antrag. Diejenigen, die am Arbeitsmarkt gebraucht würden, sollten zudem dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.
Über ein Einwanderungsgesetz wird derzeit auch in der Regierung diskutiert. Die Debatte darüber hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßen, der in den kommenden Wochen innerparteilich über ein solches Gesetz beraten will. In der Union ist Taubers Vorstoß allerdings umstritten. Die SPD will ebenfalls eigene Konzepte für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten.
