Zuwanderung Horst Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des rückläufigen Flüchtlingszuzugs bei seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Nach der bayerischen Methode der Erfassung liege die Zahl der neu Angekommenen in diesem Jahr noch weit unter dieser Marke, sagte der Ministerpräsident Bayerns am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Forderung nach einer Obergrenze bleibe aber, auch wenn sie unterschritten werde.
Die Kontrolle der Grenzen innerhalb der Europäischen Union wolle er nicht auf Dauer, sagte Seehofer. "Aber wir müssen die Binnengrenzen kontrollieren, auch aus Sicherheitsgründen, weil die EU nicht in der Lage ist bisher, die Außengrenzen wirksam zu schützen."
Seehofer hatte mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Ärger bei der Schwesterpartei CDU gesorgt. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Obergrenzen strikt ab. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2016 in Deutschland 222 264 Neuankömmlinge registriert, damit wäre die Grenze überschritten - Seehofer verwies auf unterschiedliche Zählweisen.
CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte der "Rheinischen Post" gesagt, die Partei und die Staatsregierung in Bayern müssten nicht mehr auf einer Obergrenze bestehen. Sie sei durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden.
Das Interview ist am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ab 18.30 Uhr zu sehen.
