Debatte um Zuwanderung SPD fordert Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem
Berlin · Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Einwanderungsgesetz weiter ablehnt, will der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Einwanderung nach Deutschland mit einem neuen Punktesystem regeln.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Einwanderer
"Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Unterdessen lief die Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ins Leere, weitere Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit Asylbewerber von dort leichter zurückgewiesen werden können.
Oppermann zufolge kann der Zuzug von Ausländern mit einem Punktesystem einfach reguliert werden. Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas, sagte er. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl. Der SPD-Politiker schlug zusätzlich eine jährliche Festlegung von Mangelberufen vor. Wer darin eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte.
Oppermann sprach sich überdies gegen eine Befristung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. "Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können." Dabei schloss er auch den Familiennachzug mit ein. "Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun."
"Ohne Zuwanderung ist Deutschlands Wohlstand gefährdet"
Der SPD-Politiker ist der Ansicht, dass der Wohlstand Deutschlands gefährdet ist, wenn die Zuwanderung nicht massiv steigt: "In den nächsten zehn Jahren fallen wegen der schrumpfenden Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg. Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster", sagte Oppermann.
Trotz der ablehnenden Haltung der Union ist Oppermann überzeugt, dass ein Einwanderungsgesetz kommen wird. Am Ende werde "sowieso das ökonomische Interesse entscheiden. Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen", sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein Einwanderungsgesetz ab und hält bestehende Regeln für ausreichend.
Der bayerische Innenminister Herrmann forderte den Bund mit Blick auf die Asylbewerberzahlen auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. Die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Ländern liege "nahezu bei null, da dort in erster Linie rein wirtschaftliche Motive den Asylanträgen zugrunde liegen", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte jedoch der Zeitung "Die Welt": "Ein derartiges Vorhaben ist derzeit nicht in Vorbereitung."
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, Hermann wolle mit der Forderung "bewusst den falschen Eindruck erwecken, hierdurch könne die Einwanderung aus dem Westbalkan gestoppt und Engpässe bei der Unterbringung aufgelöst werden". Das sei "zynisch", sagte Peters der "Welt". "Bayern wäre besser beraten, die Situation in den Kommunen zu verbessern, statt Schutzsuchende, vor allem Roma, weiter zu diskriminieren."
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien waren im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten leichter abgewiesen werden. Kritiker verweisen allerdings unter anderem auf eine anhaltende Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in diesen Staaten.
