Nach dem Beschluss am Freitag im Bundesrat: Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Zustimmung
Berlin (rpo). Hochqualifizierte Ausländer können in Deutschland ab Januar leichter einen Arbeitsplatz annehmen. Zugleich soll die Abschiebung von Terror-Verdächtigen erleichtert werden. Das sieht das Zuwanderungsgesetz vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin abschließend billigte. Vertreter von Parteien und Flüchtlingsverbänden forderten, die Bestimmungen zügig umzusetzen.
Nach der Abstimmung in der Länderkammer muss das Gesetz noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Mit der Abstimmung wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter eine drei Jahre währende politische Kontroverse gezogen, die in dem gespaltenen Votum Brandenburgs im Bundesrat vom März 2002 gipfelte.
Den jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf hatten der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgearbeitet. Am 1. Juli stimmte der Bundestag dieser Vorlage mit großer Mehrheit zu.
Schily bezeichnete in der abschließenden Aussprache im Bundesrat das neue Gesetz als "historische Zäsur". Deutschland habe sich von der Illusion verabschiedet, kein Einwanderungsland zu sein. Auch die Vertreter der Länder würdigten einhellig den erzielten Konsens, wiesen aber zugleich auf die schwierigen Verhandlungen hin.
Das langwierige Verfahren habe zu einem Kompromiss geführt, dem eine breite politische Akzeptanz gewiss sei, sagte Müller im Bundesrat. Eine "historische Zäsur" allerdings vermochte er nicht zu erkennen. So bestehe nach wie vor Diskussionsbedarf etwa bei Fragen der Sicherheit und des Kindernachzugs. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wandte ein, dass der Bundesrat sich schon vor zwei Jahren auf einen gemeinsamen Entwurf hätte verständigen können. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt und das ist gut für unser Land", sagte Schönbohm.
Politiker von FDP und Grünen forderten eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Das neue Gesetz gebe den "Startschuss für eine verbesserte Integration", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm rief die Bundesländer dazu auf, möglichst bald die im Gesetz vorgesehenen Härtefallkommissionen einzurichten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, machte aus seiner Freude über die geglückte Abstimmung im Bundesrat keinen Hehl: "Uff, es ist vollbracht!", stand in großen Lettern auf seiner Pressemitteilung.
Flüchtlingsverbände werteten das Zuwanderungsgesetz als positives Signal, mahnten jedoch weitere Reformen an. Zentrale Problemfelder blieben ungelöst, teilte die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, in Frankfurt mit. So enthalte das Zuwanderungsgesetz keine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht "zufrieden zurücklehnen". Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte, die im neuen Gesetz liegenden Chancen in der Praxis zu nutzen.
Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, verlangte, die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften weiter zu erleichtern. Die neuen Regelungen seien nur ein "kleiner Lichtblick", sagte Braun der Chemnitzer "Freien Presse" vom Freitag. Der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, Hans-Dieter Rinkens, begrüßte das Zuwanderungsgesetz. Nach "jahrelangem peinlichen Parteiengerangel" werde nun ausländischen Studierenden gezeigt, "dass sie in unserem Land willkommen sind", sagte Rinkens.
Weitere Artikel
ARCHIV
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
