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Die Kosten: Zwei Billionen für die neuen Länder
Düsseldorf (RP). Was ist aus der ehemaligen DDR geworden? Eine "blühende Landschaft", wie Helmut Kohl es 1990 vorhergesagt hatte, oder ein "Mezzogiorno ohne Mafia", wie Helmut Schmidt 2005 ernüchtert feststellte? Eine Bilanz heute zeigt: von allem etwas – und das Ganze teuer durch den Westen bezahlt.
Ostdeutschland hat seit der Vereinigung kräftig aufgeholt. Damals erwirtschaftete jeder Ostdeutsche ein Drittel dessen, was ein Westdeutscher zum Sozialprodukt beitrug. Jetzt ist die Produktivität Ost immerhin bei 70 Prozent angelangt. Motor dieser Erholung war das Verarbeitende Gewerbe. VW baute in Zwickau eine Fabrik, Opel in Eisenach und BMW in Leipzig. In Mecklenburg-Vorpommern blüht außer Raps und ein wenig Tourismus dagegen kaum etwas. Während die Industrie in Thüringen ihre Wertschöpfung jährlich im Schnitt um zehn Prozent erhöhte, waren es in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal fünf Prozent, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Arbeitslosenquote im Osten hat sich zwar von 21 Prozent in der Spitze auf zwölf Prozent reduziert, ist aber immer noch doppelt so hoch wie im Westen.
Die ostdeutsche Wirtschaft sei zwar in der Lage, für ihre 5,8 Millionen Erwerbstätigen zu sorgen, meint Karl-Heinz Paqué, der ehemalige Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Allerdings reiche ihre Kraft auch nach 20 Jahren nicht aus, um auch ihre Arbeitslosen und Rentner selbst zu finanzieren. Entsprechend hohe Transfers fließen anhaltend von West nach Ost – 35 Milliarden Euro im Jahr allein für die Renten- und Arbeitslosenkasse.
Und das ist nur ein kleiner Posten in der Gesamtrechnung, die der Westen begleichen muss. Rechnet man alle Sozialtransfers der vergangenen 20 Jahre zusammen und addiert die Ausgaben für die DDR-Altschulden, für den Ausbau der Infrastruktur, für den Finanzausgleich und die Subventionen, kommt man auf eine Zahl mit zwölf Nullen: Zwei Billionen Euro sind brutto in die neuen Länder geflossen, hat die Freie Universität Berlin ermittelt. Zieht man die Rückflüsse in Form von selbst geleisteten Steuern und Sozialbeiträgen ab, bleiben noch immer 1,6 Billionen Euro. Das entspricht dem Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden.
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Die böse Frage lautet: Hat sich das gelohnt? Zweifellos wurde manche Milliarde sinnlos verbraten. Das Speicherwerk Qimonda, der Zeppelin-Hersteller Cargolifter, die Wadan-Werften: teure Flops. Andererseits gab es politisch 1990 keine Alternative zur raschen Wirtschafts- und Währungsunion. Schon so sind 2,7 Millionen Ostdeutsche in den Westen ausgewandert.
Die Entvölkerung ganzer Landstriche, der Mangel an industriellen Kernen und einem breiten Mittelstand sind bis heute die Hauptprobleme. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis der Osten als Ganzes aufgeschlossen hat. In zwölf Jahren, so schätzt das IW, wird er gerade so stark sein wie schwache Westländer, etwa Schleswig-Holstein. Spätestens dann gibt es keinen Grund mehr für spezielle Osthilfen wie den Solidaritätszuschlag.
Quelle: RP
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