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Berlin
Zwei Milliarden mehr für Elterngeld bis 2020

Berlin: Zwei Milliarden mehr für Elterngeld bis 2020
FOTO: Radowski
Berlin. Das Elterngeld bleibt ein Renner bei jungen Familien. Davon jedenfalls geht die Bundesregierung aus. Inzwischen nimmt bereits auch fast jeder dritte Vater Elternzeit. Das treibt die Kosten in die Höhe. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Die Bundesregierung rechnet mit Mehrausgaben für das Elterngeld zwischen 2017 und 2020 von insgesamt zwei Milliarden Euro. Jedes Jahr sollen die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf schließlich 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Ausgaben würden damit um 60 Prozent über denen im ersten vollen Bezugsjahr 2008 liegen. Damals fielen erst 4,2 Milliarden Euro für das Elterngeld an.

Eingeführt wurde das Elterngeld 2007 in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mütter und Väter erhalten 67 Prozent ihres Netto-Gehalts als Lohnersatz, wenn sie nach der Geburt eines Kindes im Beruf pausieren. Das Elterngeld wird bis zu zwölf Monate nach der Geburt gezahlt. Wenn auch der Vater mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt, verlängert sich die Zahldauer auf 14 Monate. Inzwischen können Mütter und Väter auch ein "Elterngeld Plus" beantragen, das beiden Teilzeitarbeit und damit noch längere Laufzeiten ermöglicht.

Die Ausgaben für das Elterngeld sind seit seiner Einführung kontinuierlich gestiegen. Für den enormen Kostenanstieg gibt es verschiedene Gründe. Eine wichtige Rolle spielt die gute Lohnentwicklung, die sich auf die Elterngeldleistung auswirkt. Insbesondere die weiter wachsende Beliebtheit der einst als "Wickelvolontariat" geschmähten Vätermonate treibt die Ausgaben weiter in die Höhe.

Während im Jahr 2008 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 20,8 Prozent erst jeder fünfte Vater Elternzeit beantragte, war es 2013 bereits mit 32 Prozent schon fast jeder Dritte. Durch die Vätermonate verlängert sich nicht nur die Zahldauer des Elterngeldes für eine junge Familie auf maximal 14 Monate. Meistens haben auch die Väter die höheren Gehälter und damit auch Anspruch auf ein höheres Elterngeld.

Lediglich 2011 sanken die Ausgaben für das Elterngeld im Bundeshaushalt leicht. Der Grund: Eine kleine Verschlechterung für Gutverdiener, die seitdem nur noch 65 Prozent und nicht mehr 67 Prozent ihres Nettogehalts ersetzt bekommen. Der Höchstbetrag für das Elterngeld liegt nach wie vor bei 1800 Euro monatlich.

Das Elterngeld ist Teil eines Katalogs von fast 150 ehe- und familienbezogenen Leistungen, mit denen der Staat Familienförderung betreibt. Im Jahr 2010 gab der Staat für diese Leistungen insgesamt etwa 200 Milliarden Euro aus, heute dürften es noch mehr sein. Eines der herausragenden familienpolitischen Ziele ist es, die Zahl der Geburten in Deutschland zu steigern. Denn die Bundesrepublik ist ein alterndes Land. Die Alterung der Gesellschaft schreitet voran, weil die Geburtenrate seit Jahrzehnten deutlich unter dem Wert von 2,1 Kindern pro Frau liegt, der zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl nötig wäre.

Die Frage, welche familienpolitischen Leistungen sinnvoll sind, sorgte in Deutschland jahrelang für Streit. Die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beauftragte daher 2008 ein Team von 70 Forschern unter der Leitung des Prognos-Instituts mit einer umfassenden Studie: Sie sollten den Umfang und die Wirkungen der familien- und ehebezogenen staatlichen Ausgaben bewerten und Verbesserungsvorschläge abgeben.

2014 legten die Wissenschaftler von der Leyens Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) einen umfassenden Evaluationsbericht vor. Ergebnis: Nur wenige Leistungen tragen dazu bei, die Geburtenzahl zu steigern. "Kindergeld und Kinderfreibeträge, Elterngeld und mehr Investitionen in Kitas wirken sich nachweislich positiv auf die Geburtenzahl aus", sagt Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer, der damalige Projektleiter der Studie. "Dagegen konnten wir bei anderen ehe- und familienpolitischen Leistungen - etwa beim Ehegattensplittung, der beitragsfreien Mitversicherung des Ehepartners oder beim Kinderzuschlag - nicht feststellen, dass sie die Geburtenzahlen steigern."

Im Vergleich zu den starken Kostensteigerungen beim Elterngeld fällt die Bewegung bei der Geburtenrate vergleichsweise bescheiden aus. Sie hat sich aber deutlich nach oben bewegt, seitdem in der Familienpolitik mehr Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt wird. So lag die Geburtenrate 2006 bei 1,33 Kindern pro Frau. Nach sieben Jahren Elterngeld und Kita-Ausbau beträgt sie aktuell 1,47 Kindern pro Frau. Das entspricht einer Steigerung um etwas mehr als zehn Prozent. Die Geburtenrate bemisst sich jeweils daran, wie viele Kinder die Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren geboren haben.

Die Geburtenrate reagiere allerdings auch auf Faktoren jenseits der staatlichen Leistungen, sagt Prognos-Chefvolkswirt Böhmer. "Ob die Zahl der Geburten steigt, hängt auch stark vom wirtschaftlichen Umfeld und den gesellschaftlichen Einstellungen ab. Bei hohem Wirtschaftswachstum und geringer Arbeitslosigkeit steigen die Geburten tendenziell", sagt Böhmer. "Ebenso wenn mehr Frauen den Eindruck haben, dass sie trotz der Geburt eines Kindes ihre berufliche Karriere fortsetzen können."

Quelle: RP
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