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NRW-Innenministerium
Zwei NRW-Polizisten sollen "Reichsbürgern" nahestehen

Zwei NRW-Polizisten sollen "Reichsbürgern" nahestehen
Unser Archivbild zeigt das Hemd eines sogenannten Reichsbürgers. FOTO: dpa, hsc pzi dna sja
Düsseldorf. Zwei Polizisten in NRW sollen den "Reichsbürgern" nahestehen. Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel Online".

Im Fall eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Montag sagte. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht worden. Der Düsseldorfer Beamte sei hingegen nicht suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.

In NRW gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine niedrige dreistellige Zahl selbst ernannter "Reichsbürger". Darunter seien Rechtsextremisten, Waffennarren und Verschwörungstheoretiker.
Die Gruppierung falle zunehmend durch rassistische Hetze im Internet auf.

Ein 49-jähriger "Reichsbürger" hatte am 19. Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

"Reichsbürger" erkennen Staat und Polizei nicht an

Die "Reichsbürger" bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an und behaupten stattdessen, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Einige zahlen ihre Steuern und Gebühren nicht.

Auch die Berliner Polizei hat einen Beamten wegen seiner Nähe zu den  Reichsbürgern entlassen. Der Polizeibeamte musste die Behörde Anfang dieses Jahres verlassen. Bekannt geworden sei der Fall, weil der Polizist privat an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei, sagte ein Polizeisprecher. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Bereits bekanntgeworden waren Fälle aus Bayern und Sachsen-Anhalt, in denen Polizisten den "Reichsbürgern" nahestehen sollen. Wie das Innenministerium in Magdeburg mitteilte, laufen derzeit Disziplinarverfahren gegen vier Polizeibedienstete, die "Reichsbürger" sein sollen. In drei Fällen sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden. Zuvor hatte Bayerns Innenministerium bestätigt, dass im Freistaat gegen vier Polizisten der Verdacht besteht, sie könnten der Bewegung angehören. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren.

 

(rent/dpa)
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