Wirbel um Doktorarbeit des Ministers Zwei Strafanzeigen gegen Guttenberg
Berlin (RPO). Bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth sind im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen um seine Doktorarbeit zwei Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gestellt worden. Derweil gibt die Kanzlerin ihrem Minister Rückendeckung.
Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg: Pressestimmen
Eine Anzeige wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht sei an die für solche Fälle zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weiter geleitet worden, sagte der Bayreuther Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky am Freitag. Die Hofer Ermittler wollten noch im Laufe des Freitagvormittags eine Erklärung dazu abgeben.
Die zweite Anzeige betrifft laut Janovsky den Vorwurf, dass Guttenberg im Zusammenhang mit seiner Promotion eine falsche eidesstattliche Versicherung geleistet habe. Diese Anzeige werde aber nicht weiter verfolgt, da die Promotionsordnung keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsehe und hier also entsprechend kein strafbares Verhalten des CSU-Politikers vorliegen könne.
SPD-Politiker fordert Rücktritt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt Guttenberg weiter Rückendeckung. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin erfuhr, sagte die CDU-Chefin ihrem Minister Unterstützung zu, sofern er sich zu den Vorwürfen erkläre, er habe Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangabe abgeschrieben. Merkel wollte in dem Gespräch Erklärungen zu den Plagiatsvorwürfen, berichte das ZDF. Zuvor hatte Guttenberg eine Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt kurzfristig abgesagt.
Mit einem Rücktritt des CSU-Politikers sei nicht zu rechnen, hieß es auch aus Koalitionskreisen. Erste Rücktrittsforderungen waren zuvor aus der Opposition laut geworden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte Guttenberg für den Fall, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird, den Rücktritt nahegelegt.
"Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen", sagte Wiefelspütz. "Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten." Allerdings sei es noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Vorgänge und den Ruf nach Konsequenzen, räumte der Innenexperte ein.
Schäuble: Eindrucksvolle Arbeit
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rät seinem Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), "so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen". Zu klären sei die Frage, ob die Vorwürfe gegen Guttenberg wegen dessen Doktorarbeit begründet seien, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk.
Gleichzeitig betonte er, er habe Guttenbergs Doktorarbeit gelesen und es handele sich um eine "eindrucksvolle wissenschaftliche Arbeit". Die Unterstellung, die ganze Arbeit sei abgeschrieben, werde dieser nicht gerecht.
Zu dem Vorwurf, Guttenberg habe Textpassagen ohne Quellenangabe von anderen Autoren übernommen, sagte der Finanzminister: "Jedem passiert auch mal ein Fehler." Guttenberg sei stets der erste, etwaige Fehler auch einzuräumen. "Den Menschen möchte ich sehen, der noch nie einen Fehler gemacht hat", fügte Schäuble an.
Guttenberg sei ein "außergewöhnlich erfolgreicher Verteidigungsminister" und ein "außergewöhnlich führungsstarker Politiker der jüngeren Generation", sagte der CDU-Politiker. Nun müsse erstmal der Sachverhalt aufgeklärt werden.
