"Monster"-Rhetorik: Zweifel an Köhlers Glaubwürdigkeit
zuletzt aktualisiert: 15.05.2008 - 12:41Berlin (RPO). "Die Finanzmärkte sind zu einem Monster geworden." -Bundespräsident Horst Köhler muss gewusst haben, welche Reaktionen er mit seiner Kritik provozieren würde. In der Sache will ihm keiner widersprechen. Aber Köhlers Wortwahl weckt Zweifel. Köhler wolle sich nur bei der SPD für seine Wiederwahl anbiedern, lautet ein Vorwurf.
Vertreter fast aller Parteien unterstützen Köhler in seiner Kritik. "Eine begrüßenswerte Klarstellung" sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Berechtigt", sagt Unions-Finanzexperte Michael Meister. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine vereinnahmt den Bundespräsidenten gleich komplett: Köhler fordere wie die Linke im Gegensatz zur Kanzlerin und zum Steinbrück eine stärkere Regulierung des Bankensektors.
Im zweiten Satz wird jedoch auch Kritik am Staatsoberhaupt deutlich. Lafontaine sagte der "Berliner Zeitung", es sei bedauerlich, dass Köhler es versäumt habe, seine Vorschläge umzusetzen, als er IWF-Direktor war. In Deutschland müsse jetzt die Zulassung von Hedgefonds und der Handel mit verbrieften Kreditforderungen verboten werden.
Späte Einsicht?
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Wenn Köhler schon in seiner IWF-Zeit so gedacht hätte wie jetzt, "wären wir möglicherweise von der Finanzkrise verschont geblieben". Dennoch sei dessen Einsicht zu begrüßen.
Auch in der deutschen Presse kommt Köhler nicht ungeschoren davon. Populistisch, eines Staatsoberhauptes unangemessen, eine Anbiederung bei den Sozialdemokraten in eigener Sache, heißt es dort. Eine Auswahl der kritischen Pressestimmen finden Sie in unserer Zusammenstellung.
"Monster"
Köhler hatte den Banken in einem Interview vorgeworfen, die Weltfinanzmärkte zu einem "Monster" mit kaum noch Bezug zur Realwirtschaft entwickelt zu haben. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem "Stern". Er forderte eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Der Bundespräsident sprach sich zudem für den Zusammenschluss der Landesbanken zu einer Zentralbank der Sparkassen aus. Den Privatbanken legte er nahe, "sich in einer Form zu konsolidieren, dass wir uns auf sie verlassen können".
SPD-Fraktionschef Struck sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Kritik sei auch eine deutliche Aufforderung an deutsche "Global Player", sich entsprechend zu verhalten. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Meister, erklärte der "Frankfurter Rundschau": "Es gab sicherlich einige Akteure im Finanzbereich, die Produkte gekauft oder mit ihnen gehandelt haben, ohne sie vollständig verstanden zu haben. Kritik daran ist berechtigt." Meister teilte auch die Forderung nach einer Reform der Landesbanken. "Man sollte die jetzige Krise als Chance dazu begreifen", sagte er.
Starker Vergleich
Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro unterstützt die Aussagen Köhlers in weiten Teilen: "Wir können nicht einfach zur Normalität übergehen - dass Konsequenzen gezogen werden müssen, speziell im Bereich der Landesbanken, ist überaus richtig", sagte sie dem "Handelsblatt". Das Bild des "Monsters Finanzmärkte" nannte Weder di Mauro einen zu starken Vergleich. "Ein großer Unfall trifft es eher - einige Banken waren mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs und sind aus der Kurve gefallen."
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