Zweifel an syrischen Pässen Vertrauen ist gut — wir brauchen Kontrolle
Meinung | Berlin · Es gehört zu den großen Sorgen in der Debatte um die Flüchtlingskrise, dass in den unkontrollierten Menschenmassen auch Terroristen getarnt einsickern könnten. Das gewinnt mit den jüngsten Meldungen über Tausende Pässe im S-Besitz und eine Spur von Paris nach Deutschland neue Nahrung.
Mag sein, dass über 90 Prozent der "syrischen Flüchtlinge" tatsächlich Flüchtlinge aus Syrien sind. Mag auch sein, dass ein Großteil der mit falschen syrischen Pässen erwischten Flüchtlinge ebenfalls Syrer sind, die auf ihrer überstürzten Flucht aus zusammengebomten Wohnungen keine gültigen Ausweispapiere mitnehmen konnten und sich so absichern wollten. Mag auch sein, dass sämtliche Überprüfungen von Hinweisen auf potenzielle Terroristen unter der Identität von Flüchtlingen bei Verfassungsschutz und Polizei ohne Bestätigung blieben. Doch ein neuer Verdacht sprengt den Rahmen dessen, bei dem man vorübergehend Vertrauen walten lassen kann: In Griechenland soll eine ganze Gruppe von Flüchtlingen eingetroffen sein, die alle Pässe vorwiesen, die nun derselben Fälscherwerkstatt im Umfeld der Terrormiliz Islamischer Staat zugeschrieben werden. Zwei von ihnen sollen bei den Attentätern von Paris aufgetaucht, die übrigen mitsamt ihren Besitzern in Deutschland untergetaucht sein.
Es verbietet sich, darüber zur Tagesordnung überzugehen. Das muss hinter den Kulissen die professionelle Fahndungsmaschine anlaufen lassen — und wenn es "nur" zu dem Ergebnis führt, dass der IS hier bewusst eine falsche Fährte legte. Wenn die Terroristen damit die Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen erschüttern wollten, ist es gut, das zu erfahren und darüber aufzuklären, damit die Terroristen wieder nicht mit dem Versuch Erfolg haben, die westlichen Gesellschaften einzuschüchtern, ihre Einstellungen und Reflexe zu verändern.
Und wenn es keine Finte ist, versteht sich von selbst, dass es keine Zeit zu verlieren gilt, einem möglicherweise eingesickerten "Hit-Kommando" das Handwerk zu legen. Auch wenn der Verfassungsschutz ein solches Szenario als "möglich aber wenig wahrscheinlich" charakterisiert, müssen die Fahnder tief hinein in die Flüchtlingszusammenhänge. Viele Familien scheinen über Handy gut miteinander vernetzt zu sein. Es dürfte nicht lange dauern, bis einer gefunden ist, der einen kennt, der die verdächtigen Ankömmlinge gesehen hat und eine erste Spur liefern kann.
Bei der Gelegenheit ist vermutlich auch behördlich zu besichtigen, wie funktionierende syrische Großfamilien kollabierende deutsche Behörden-Strukturen mehr oder weniger gut auszugleichen vermögen. Ein Flüchtlingsaufnahmesystem, das auf 30.000 Ankömmlinge pro Jahr eingerichtet war, kann nicht von heute auf morgen so hochgefahren werden, dass es mit diesen Jahreswerten alle drei Tage zurecht kommt. Das erklärt möglicherweise, warum so viele Flüchtlinge "verschwunden" sind, gar nicht registriert wurden oder doppelt verzeichnet wurden. Auch die Angehörigen deutscher Familien würden auf der Flucht aus Deutschland im Angesicht eines überforderten Gastlandes versuchen, wieder zusammen zu finden und sich zusammen durchzuschlagen. Nichts anderes tun die Syrer, auch wenn sie damit die Reste der bürokratischen Ordnungsversuche ins Wanken gebracht haben und sich die Behörden danach fragten, wo denn mehrere hunderttausend Flüchtlinge geblieben sind.
Das einheitliche Ausweispapier für alle Ankömmlinge ist deshalb der richtige Weg, Ordnung und Klarheit ins System zu bringen. Man muss wissen, wer einem willkommen ist und wer sich dieses Vertrauen vielleicht nur erschleichen will. Dies gilt umso mehr angesichts der völlig defekten Sicherung der europäischen Außengrenzen. Selbst die anlaufenden "Hotspots", die doch die ankommenden Flüchtlinge nicht nur registrieren, sondern auch ihren individuellen Schutzanspruch prüfen und bei fehlendem Schutzgrund zurückweisen sollen, laufen teilweise als Durchwink-Stationen, in denen nur ein Teil der Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert wird.
Die Behörden können das Vertrauen in das Funktionieren der Staatsfunktionen nur wiederherstellen, wenn die Kontrolle so vollständig wie nur eben möglich läuft, und zwar unabhängig davon, ob andere Länder ihre solidarische Pflicht erfüllt haben oder nicht. Und: Deutsche Gründlichkeit darf hier durchaus mit Schnelligkeit und Ideenreichtum verbunden werden, um die Lage baldmöglichst in den Griff zu bekommen. Die Phase des puren Vertrauens muss eine Ausnahme gewesen sein, wir müssen Klarheit über die Gekommenen, die Gebliebenen, die Kommenden und die Bleibenden gewinnen. Und zwar besser binnen Tagen, höchstens Wochen als binnen Monaten und Jahren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist dabei nicht die erste Registrierungsbehörde. Aber es war ein Fehler, die Durchwink-Praxis auf die Asyl-Entscheider zu übertragen und Syrer ohne die übliche Anhörung und Einzelfallprüfung mit Flüchtlings- oder Asylstatus auszustatten. Die Rückkehr zur früheren Praxis ist auch eine Rückkehr zu den Verfassungsvorgaben. So grausam das Schicksal vieler syrischer Flüchtlinge ist, nach dem Grundgesetz haben Flüchtlinge aus anderen Ländern die gleichen Rechte und Pflichten wie sie. Durch intelligente Abwicklung der Antragsbearbeitung lässt sich sicherlich das Verfahren für Syrer und ähnliche Gruppen mit hohen Chancen auf Aufnahme beschleunigen. Aber nicht ohne Prüfung jedes einzelnen Falles.
