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Affäre um hohe Nebeneinkünfte: Zweifel an von Dinther wachsen
Düsseldorf (RP). Die Grünen in NRW fordern eine Begrenzung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten wie in den Kommunen. Dort müssen Beträge über 6000 Euro abgeführt werden. Anlass sind die hohen Nebeneinkünfte von Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) im RAG-Regionalbeirat.
Für zwei bis drei Sitzungen im Jahr erhielt sie 30.000 Euro im Jahr zusätzlich zu ihren Diäten von 15 000 Euro monatlich. Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) kommt auf 22 500 Euro RAG-Bezüge.
Ein Gutachten soll nach dem Willen des Ältestenrats klären, ob die beiden gegen geltende Regelungen verstoßen haben, was CDU, SPD und FDP allerdings verneinen. Die Forderung der Grünen, van Dinther und Moron sollen einstweilen ihre Ämter ruhen lassen, wurde von den Vertretern der drei Fraktionen verworfen. Die Grünen wollten damit nur vor ihrem Parteitag am Wochenende in Essen punkten, hieß es in CDU-Kreisen. Einer meinte: "Wir lassen uns van Dinther nicht herausschießen."
Unterdessen wachsen die Zweifel an der Behauptung van Dinthers, sie habe stets pflichtgemäß ihre Mitgliedsbeiträge für die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis gezahlt (der Mindestbeitrag liegt bei fünf Euro im Monat). Der von ihr am Mittwoch im Landtag als Zeuge angeführte Landesschatzmeister Lothar Hegemann hatte sich jedoch nicht zu einer Entlastung in der Lage gesehen und damit beträchtliche Verwirrung ausgelöst. Eine Hilfestellung durch CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ist bislang ebenfalls unterblieben. Dies wird in Düsseldorf als Hinweis darauf gewertet, dass van Dinther unkorrekte Angaben gemacht haben könnte. Denn die Landespartei kann über die "Beitrags- und Spendenverwaltung" den genauen Eingang von Zahlungen eines Mitglieds über einen längeren Zeitraum zurückverfolgen – und zwar getrennt nach Beiträgen und Spenden.
Quelle: RP
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