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Wie die Regierung den Afghanistan-Einsatz verteidigt: Zwischen Desaster und Offensive
Berlin (RP). Vier Tage nach der verheerenden Bombardierung auf zwei Tanklaster mit Dutzenden von Toten auf deutschen Befehl nahe des nordafghanischen Kundus geht die Kanzlerin in die Offensive. Gleich zu Beginn einer kurzfristig angesetzten Regierungserklärung im Bundestag sagt Angela Merkel ohne Umschweife: "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel." Der Beifall des Hauses ist ihr gewiss. Sogar die Linken stimmen zu.
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Und dann markiert Merkel, dass "Afghanistan" ab sofort Chefsache geworden ist. "Erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens", legt sie dar, wie sie mit Hilfe einer internationalen Afghanistan-Konferenz die Dinge nun zum Besseren zwingen will. Ein griffiges Wort hat sie auch gleich dafür entwickelt. Statt dem als "kopflos" kritisierten Slogan "Raus aus Afghanistan" spricht sie ab sofort von einer "Übergabestrategie in Verantwortung". Mit klaren, immer wieder zu überprüfenden Vorgaben soll binnen fünf Jahren bis 2016 dafür gesorgt werden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte die Lage so weit in den Griff bekommen können, dass die internationale Truppe sich schrittweise zurückziehen kann.
Es sind klare, einfache Sätze, die Merkel zum Einsatz am Hindukusch findet. Niemand möge die Ursachen verwechseln: "Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Antwort auf den Terror. Er ist von dort gekommen, nicht umgekehrt." Wie verschwurbelt dagegen der Verteidigungsminister. "Wir erfüllen unseren Auftrag zur Stabilität und Sicherheit in Afghanistan", sagt er hölzern und bekennt umständlich, "wenn es hier zivile Opfer gegeben hat", erfordere das "unser Mitgefühl".
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Der Nato-Luftschlag
Bei dem von einem deutschen Offizier befohlenen NATO-Luftschlag waren am vergangenen Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden. Ob und wie viele zivilie Opfer es gegeben hat, ist bislang unklar.
Die Nato gab am Dienstag unmittelbar nach Merkels Erklärung den aktuellen Ermittlungsstand bekannt: Sie geht davon aus, dass es auch zivile Opfer gegeben hat. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte das zunächst ausgeschlossen.
SMS und ANA
Merkel sitzt mit gesenktem Kopf in der Regierungsbank, hat die Hände in den Schoß gelegt, ist offensichtlich mit dem Verfassen und Versehen von SMS auf ihrem Handy beschäftigt. Derweil löst Jung Kopfschütteln und ratlose Gesichter auf den Zuschauerbänken aus, als er von den "ANA"-Streitkräften spricht. "Anna-Streitkräfte?", fragt eine Zuhörerin. Es handelt sich um Militärdeutsch und bedeutet die Streitkräfte der "Afghanistan National Army", der nationalen afghanischen Armee, abgekürzt ANA.
Kein Wunder, dass als nächster Redner Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin den Ex-CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe mit den Worten zitiert, dass die Informationspolitik dieser Regierung in Sachen Afghanistan ein "Desaster" sei, wie der "recht hilflose Auftritt von Herrn Jung" einmal mehr gezeigt habe.
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Trittin zerlegt Jung
Trittin arbeitet den Unterschied zwischen dem amerikanischen Afghanistan-Militärchef Stanley McChrystal und Jung heraus. Der US-General sei gleich am Tag nach dem Bombardement an den Ort des Geschehens geflogen und nach der Devise vorgegangen "entschuldigen, entschädigen, untersuchen". Jung dagegen habe als erstes die Unwahrheit gesagt und behauptet, zwischen Entführung und Luftschlag hätten 40 Minuten gelegen. Tatsächlich seien es sechs Stunden gewesen. Seine Devise sei: "Vertuschen, leugnen und wenn es gar nicht mehr anders geht entschuldigen für das, was ich vorher bestritten habe." Trittin an die Adresse Jungs: "Sie sind zu einer Belastung geworden für die deutsche Afghanistan-Politik!" Das "Durchwursteln" führe ins Chaos.
Völlig anders hat zuvor FDP-Chef Guido Westerwelle seine Rede angelegt und sich hinter Merkel gestellt. "Nachdrücklich" unterstützt er "den überzeugenden Inhalt" der Kanzler-Rede. Er stellt mit leichtem Zweifel fest, dass sie dabei wohl für die ganze Regierung gesprochen habe. Merkel blickt nickend und fragend auf ihren Vizekanzler und Wahlkampf-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Und nachdrücklich erinnert Westerwelle auch an die ständigen Mahnungen der FDP, dass Deutschland endlich seinen Verpflichtungen gerecht werde und so viele Polizeiausbilder wie zugesagt auch tatsächlich bereit stelle. Auch Westerwelle stellt sich hinter den Afghanistan-Einsatz und appelliert an alle, "keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Frauen und Männer der Bundeswehr" zu führen.
Lafontaine überraschend ruhig
Schon Merkel hat in ihrer Erklärung die internationalen Vorverurteilungen scharf angegriffen. Und hier setzt auch Steinmeier in seinem Redebeitrag an. Deswegen habe er schon mit vielen Kollegen telefoniert, sagt der Außenminister, der ebenfalls den Wahlkampf außen vor lässt. Allerdings wurmt es ihn offensichtlich, dass Merkel nun mit dem Konzept einer neuen Afghanistan-Konferenz das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Steinmeier: "Ich werbe schon seit Wochen dafür, so vorzugehen." Dieses sei der "ehrliche und verantwortliche Weg". Niemand möge der Öffentlichkeit vormachen, es gäbe einen anderen. Steinmeier zitiert abschließend einen Bundeswehr-Soldaten, den er bei seinem letzten Afghanistan-Besuch getroffen und der zwei Kameraden verloren hatte: "Wir wissen, warum wir hier sind, und wir werden das Land nicht in der Steinzeit zurücklassen." Und so appelliert auch Steinmeier an die Kollegen Politiker, "nicht weniger verantwortlich zu reden als dieser Soldat".
Linken-Chef Oskar Lafontaine kommt in einer betont ruhig begonnenen Rede zu "gegenteiligen Schlussfolgerungen" als die Kanzlerin. Der Einsatz diene weder der Sicherheit noch dem Frieden und sei auch nicht geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. "Mit jedem getöteten Taliban rekrutieren Sie mehr Kämpfer", stellt Lafontaine fest und beruft sich dabei auf Erkenntnisse von McChystal. Seine Kernaussage: "Wir bleiben dabei: Krieg ist kein Mittel der Politik."
Wahlkampf? Nicht zu spüren
Am Rande der Debatte bietet sich ein seltsames Bild mitten im Wahlkampf. Nichts sieht nach heftiger Kontroverse zwischen Union und SPD aus. Merkel lässt sich von Steinmeier Informationen auf dessen Handy zeigen, geht ein paar Schritte die Regierungsbank entlang, stellt sich zwischen den CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und den SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und scherzt mit ihnen minutenlang. Westerwelles Gesicht wandelt sich dabei ins Säuerliche. Eine Stunde zuvor hatte er die Außenpolitik der CDU-Kanzlerin unterstützt und gelobt, hatte Beifall bei FDP und Union bewirkt und damit einen Vorgeschmack auf eine schwarz-gelbe Regierungszeit geliefert. Offensichtlich zu früh.
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Quelle: RP
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