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Zwist in der Union
Ein zerrüttetes Verhältnis

Berlin. Die CSU putzt ihre große Schwesterpartei mittlerweile fast täglich öffentlich herunter. Ein geplantes gemeinsames Treffen steht infrage. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Es mag ein Zeichen der vorgerückten Kanzlerschaft sein, dass Angela Merkel immer häufiger vor allem und ausführlich über die internationalen und historischen Linien der Politik spricht. In der Präsidiumssitzung am Montag berichtet sie von ihrer Reise nach Verdun, dem Schlachtfeld des Ersten Weltkriegs, auf dem 300.000 Soldaten ihr Leben ließen. Sie erwähnt auch die Lehren, die man aus der Geschichte ziehen muss: das gemeinsame und geeinte Europa, in dem sich die Nationalstaaten nicht abschotten dürfen.

Im CDU-Präsidium bekommt Merkel für solche Worte Respekt. "Da hat sie recht", sagt ein Präsidiumsmitglied hinterher. In der Bundestagsfraktion und vor allem in der CSU sieht das anders aus. "Was hat das mit meinem Wahlkreis zu tun?", fragt der einfache Abgeordnete, wenn die Kanzlerin die sich ständig vermehrenden internationalen Probleme auf den Tisch packt.

"Irgendeine Wortakrobatik"

Die CSU kann ihren Ärger über die Kanzlerin nicht mehr im Zaum halten. Fast täglich schickt sie Angriffe per Interview von Bayern nach Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte am Montag damit, ein seit Wochen geplantes Treffen der Parteispitzen Ende Juni platzen zu lassen. "Klausur macht nur Sinn, wenn was Handfestes rauskommt", sagte er. Es könne nicht um "irgendeine Wortakrobatik" gehen, sondern man müsse über "eine Zukunftsvision" reden.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ewige Merkel-Widersacher Edmund Stoiber sieht das Verhältnis der Schwesterparteien auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Es handele sich um "die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Bei CDU-Generalsekretär und Historiker Peter Tauber stieß die Äußerung Stoibers auf Unverständnis. Es helfe nicht, etwas "künstlich hochzukochen", sagte Tauber. Die Option, dass die Schwesterparteien künftig getrennter Wege gehen, wies Tauber zurück.

Ob die Klausur stattfindet, bei der sich CDU und CSU für den nahenden Bundestagswahlkampf zusammenraufen wollten, ist offen: Bislang konnten sich Merkel und Seehofer noch nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen treffen sollen. Üblicherweise vereinbaren solche Details die Generalsekretäre miteinander. Das Verhältnis von Merkel und Seehofer erinnert inzwischen aber an eine zerrüttete Ehe, in der über alles gestritten wird, wofür man früher keine Worte brauchte.

Der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU ist nach wie vor die Flüchtlingspolitik, das Gegeneinander von offenen Grenzen und europäischer Lösung der CDU sowie geschlossenen Grenzen und nationaler Lösung der CSU. Als Katalysator in diesem Streit wirkt der Erfolg der AfD.

Steuern, Rente, innere Sicherheit

Wobei die Schwestern nicht nur über den Ort ihres Treffens streiten. Uneinigkeit herrscht auch darüber, was besprochen werden soll. Während die CSU für den Wahlkampf erste inhaltliche Pflöcke einschlagen möchte, will die CDU nur die inhaltlichen Felder abstecken, auf denen ein gemeinsamer Wahlkampf stattfinden könnte. Was da von der CDU zu hören ist, klingt nach klassischem Unionswahlkampf, als gäbe es keine Flüchtlingskrise: Steuern, Rente, innere Sicherheit.

Die CDU ist auch deshalb so zurückhaltend, weil sie selbst gerade erst die internen Planungen für den Wahlkampf aufgenommen hat. Die Parteiführung will es vermeiden, mit großen Debatten über die Rente, wie sie teilweise schon gelaufen sind, und über Steuern die Wähler in Aufruhr zu versetzen. "Wir wären doch bescheuert, jetzt eine Steuersenkungsdebatte zu führen", sagt ein Präsidiumsmitglied. Diese Taktik wiederum erinnert sehr an die Wahlkämpfe von 2009 und 2013.

Die CSU aber ist davon überzeugt, dass man für 2017 eine andere Strategie benötigt - mehr laute und klare Töne. Die CSU will unbedingt ihre rechtskonservative Wählerschaft bei der Stange halten. Sie benötigt auch die Zustimmung des klar rechten Spektrums der Bürger, um in Bayern die absolute Mehrheit zu halten. Aus Sicht der CSU geben ihr die Umfragen recht: Je nach Institut liegt sie in Bayern zwischen 46 und 48 Prozent, während die Union bundesweit auf 31 bis 33 Prozent gerutscht ist.

Entsetzen und Empörung

Der Streit um die generelle Linie in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit der AfD entzündete sich neu an einem Interview der Kanzlerin am vergangenen Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darin ging es um den viel zitierten Satz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß, wonach es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Merkel relativierte diesen Satz, indem sie darauf hinwies, dass er nicht gelte, wenn die CDU dafür ihre Überzeugungen aufgeben müsse. In der CSU löste die Äußerung Entsetzen und Empörung aus. Bayerns Finanzminister Markus Söder warf Merkel vor, die historische Rolle der Union im Parteienspektrum neu definieren zu wollen und die Abgrenzung zu SPD und Grünen zu erschweren.

Dabei ist das Adenauer-Haus weit davon entfernt, sich ausschließlich gegen AfD-Sympathisanten profilieren zu wollen. Im Gegenteil: Wenn als Folge der Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD die Union als Islam-Verteidigerin wahrgenommen werde und sich dieses Bild in den Köpfen der Bürger festsetze, käme eine christlich geprägte Partei in Schwierigkeiten, heißt es aus der Parteizentrale.

Quelle: RP
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