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EX-RAF-Terrorist kommt frei: Zypries verteidigt Klar-Entlassung
Passau (RPO). "Rechtsstaatlich ist das ein ganz normaler Vorgang", kommentiert Brigitte Zypris (SPD) die Haftentlassung von Ex-RAF-Terrorist Christian Klar. Damit ist die Bundesjustizministerin Kritik an dem Urteil entgegengetreten.
Klar habe schließlich 26 Jahre in Haft gesessen, sagte Zypries der "Passauer Neuen Presse". Jetzt habe ein Gericht entschieden und den Rest der Strafe gegen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Klar werde damit behandelt wie jeder andere Straftäter in Deutschland.
"Es wäre gut, wenn vor allem im Interesse der betroffenen Familien die Beteiligten ihren Beitrag leisten würden, damit die Taten der RAF endlich aufgeklärt werden können. Das gilt für Herrn Klar genauso wie für alle anderen Mitglieder der RAF", sagte die Justizministerin. "Einen Schlussstrich unter dieses Kapitel unserer Geschichte kann es so nicht geben".
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) bezeichnete die Äußerungen von Politikern zu dem Gerichtsurteil, Klar freizulassen, als nicht angemessen. "Es steht Politikern nicht gut an, die Entscheidung des Gerichts zu kommentieren", sagte Steffen der "Berliner Zeitung". "Das gebietet der Respekt der Gewalten voreinander."
Steffen verwies darauf, dass die Gerichtsentscheidung zu trennen sei von der Frage, wie mit der Geschichte der RAF umzugehen ist. "Eine Vermischung ist verkehrt. Es geht nicht darum, an einem Einzelnen ein Exempel zu statuieren", sagte Steffen. Entscheidend sei die Prognose des Gerichts im Einzelfall, etwa ob der Verurteilte noch eine Gefahr darstelle.
Der Berliner CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel krisitierte das Praktikums-Angebot des Berliner Ensembles (BE) an Klar heftig. "Das BE ist keine Besserungsanstalt für reuelose RAF-Terroristen", sagte Henkel der "Berliner Zeitung". Die juristische Entscheidung, Klar freizulassen, müsse man zwar akzeptieren. Dennoch sei dies eine schwere Belastung für die Hinterbliebenen der Opfer. "Christian Klar hat sich nie von den Verbrechen der RAF distanziert", sagte Henkel.
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Quelle: afp
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