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In bestimmten Fällen: Zypries will Flugzeug-Abschuss ermöglichen
Hannover (RPO). Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, ein entführtes Flugzeug unter bestimmten Bedingungen abzuschießen.
Zypries will bei einem Terrorangriff aus der Luft den Abschuss eines "unbemannten oder ausschließlich mit Terroristen bemannten Flugzeugs" ermöglichen. Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Donnerstag sagte sie, die SPD sei sich mit der Union einig, "dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischer Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt".
Die verfassungsrechtliche Lage sei hierbei eindeutig. "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen", sagte Zypries. Die SPD habe eine "glasklare Position" zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden."
Unterdessen forderte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die SPD zu weiteren Verhandlungen über die Luftsicherheit auf. Die entscheidende Frage sei, "ob die SPD überhaupt bereit ist, in Gespräche und konkrete Verhandlungen mit der Union einzutreten", sagte er am Donnerstag der "Netzeitung".
Bosbach verwies auf Gesetzespläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach soll das Grundgesetz so ergänzt werden, dass die Streitkräfte auch "zur unmittelbaren Abwehr eines Angriffs auf die Grundlage des Gemeinwesens" eingesetzt werden können.
Die Enführung eines Flugzeugs durch Terroristen käme demnach einem Quasi-Verteidigungsfall gleich und würde die Bundeswehr zum Abschuss des Flugzeugs berechtigen.
Quelle: ap
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