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"Absolute Horrorvorstellung": Zypries würde Kindergeld abschaffen
Berlin (rpo). In der anhaltenden Diskussion um die Förderung von Familien mit Kindern, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jetzt ein ganz neues Fass aufgemacht. Wenn es nach ihr ginge, so die SPD-Politikerin, würde das Kindergeld abgeschafft.
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"Wenn man in der Familienpolitik ganz von vorn anfangen könnte, würde ich alles Geld in Institutionen und Angebote stecken", sagte Zypries am Freitag in Berlin. Kindergeld gäbe es dann keines mehr.
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb (CDU), nannte das eine "absolute Horrorvorstellung". Beide äußerten sich auf einer familienpolitischen Fachtagung des Justizministeriums und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des 80. Geburtstages von Hans-Jochen Vogel.
Die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, kein bestimmtes Familienmodell staatlich und steuerlich zu bevorzugen. Einverdiener-Ehen dürften nicht bevorteilt werden.
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In die gleiche Richtung zielte der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Jerzy Montag. Er forderte die Bundesregierung auf, die Rechte nichtehelicher Lebensgemeinschaften stärker zu fördern. Familien, in denen die Eltern ohne Trauschein lebten, dürften nicht länger steuerlich benachteiligt werden.
"Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare"
Zypries kündigte an, ihr Ministerium werde den "Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" weiter vorantreiben. Dazu zähle auch das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
Der ehemalige SPD-Justizminister Jürgen Schmude warnte hingegen davor, die rechtliche Gleichstellung über das Kindeswohl zu stellen. Der Gesetzgeber tue nicht gut daran, jedem öffentlichen Drängen nachzugeben, so Schmude.
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Quelle: afp2
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