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Berlin
Diäten steigen um 245 Euro im Monat

Berlin. Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro - und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der "Aufwandsentschädigung" direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt. Laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent. Das automatische "Anpassungsverfahren" im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2014 nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken gebilligt. Immer neue, in der Bevölkerung oft als "Selbstbedienung" umstrittene Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen.

(dpa)
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