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Dickes Brett

Dickes Brett
FOTO: Ronny Hendrichs
Unerträglich ist, wenn als Straftäter bekannte und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland weiter schlimme Straftaten verüben können. Hier versagt der Staat in doppelter Hinsicht, denn er scheitert nicht nur daran, die Taten durch Verurteilungen zu verhindern, sondern er ließ die Einreise der Täter zu und konnte auch ihre Ausreise nicht organisieren. Das muss unbedingt abgestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, wenn Politiker dieses Ziel immer wieder formulieren. Von Birgit Marschall

Aber den Worten müssen dann auch wirksame Taten folgen. Dass die Forderungen die Illusion nähren, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich, wenn nur der Staat nicht so unfähig wäre, ist auch gefährlich. Da Abschiebungen oft an fehlenden Papieren, vorgeschobenen Krankheiten, zu wenig Polizei scheitern, hat der Staat ein dickes Brett zu bohren. Abschiebeflüge nach Afghanistan wirken abschreckend, wie der Rückgang der Asylanträge eindrucksvoll zeigt. Fünf oder sechs von ihnen bei Zehntausenden Ausreisepflichtigen in ein Flugzeug zu stecken, wirkt allerdings so absurd und hilflos, wie es ist.

Quelle: RP
 
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