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Wien
Die AfD feiert den FPÖ-Erfolg in Wien

Wien. Die Rechtspopulisten sind jetzt stärkste Kraft in Österreich. Ein Signal für Deutschland? Nicht unbedingt.

Der Triumph der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen in Österreich beflügelt die Gesinnungsgenossen in Deutschland. "Ist Österreich nur ein Vorgeschmack für einen positiven Wandel in Europa? Die Chancen für eine EU-Reform stehen gut", gratulierte AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in den sozialen Netzwerken nach der Wahl. AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg ergänzte: "Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo."

Die österreichischen Rechtspopulisten hatten mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer am Sonntag den Vorentscheid um das Amt des Staatsoberhaupts mit rund 35 Prozent klar gewonnen. Ob er tatsächlich Nachfolger des noch amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer wird, entscheidet die Stichwahl am 22. Mai. Gegen den blauen Kandidaten wird Alexander Van der Bellen antreten. Der Grüne konnte sich knapp gegen die Unabhängige Irmgard Griss durchsetzen. Mit 20 und 19 Prozent liegen jedoch beide deutlich hinter Hofer.

Der Burschenschafter Hofer wollte eigentlich gar nicht kandidieren, ließ sich aber wohl von FPÖ-Chef Heinz-Christian "HC" Strache überzeugen. Sein Schlüssel zum Erfolg war laut Wahlforschern seine hohe Glaubwürdigkeit als jemand, der die Sorgen der Bürger ernst nehme. Die FPÖ ist damit zur stärksten Kraft geworden - vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingskrise.

Sind beide Länder deshalb ähnlich anfällig für Rechtspopulisten?

Es gibt politische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche Unterschiede. Deutschland und Österreich werden von einer großen Koalition regiert. In Österreich aber ist die große Koalition ein Normalfall, in Deutschland immer noch die Ausnahme. In Wien gab es seit Kriegsende nur zwischen 1966 und 1987 sowie zwischen 2000 und 2007 keine Koalition aus ÖVP und SPÖ, also aus Konservativen und Sozialdemokraten. "Österreich hat ein anderes Parteiensystem", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss. "Und die große Koalition ist viel unbeliebter als bei uns."

Ist die FPÖ rechter als die AfD?

"Die AfD ist eine nationalkonservative Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus hin", sagt Parteienforscher Stöss. Die FPÖ sei eine rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei mit Brücken zum Rechtskonservatismus - ursprünglich eine liberale Partei, wenn auch mit einem starken nationalen Flügel. In den 70er Jahren ging es dann unter FPÖ-Chef Jörg Haider stramm nach rechts. "Die FPÖ ist heute homogener und in sich konsolidiert", sagt Stöss. Die AfD sei dagegen noch im Geburtsstadium.

Kommt die AfD bei uns auch bald auf 30 Prozent? Ganz klar Nein, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer. Wenn die etablierten Parteien das Flüchtlingsproblem in den Griff bekämen, verschwinde auch ein Teil der AfD-Wählerschaft wieder. Niedermayer rechnet für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 eher mit einem einstelligen Ergebnis. Die AfD habe keinen vergleichbaren Einfluss wie die FPÖ in Österreich.

Profitieren die Parteien nicht beide von der Flüchtlingskrise?

Das stimmt, aber die FPÖ hat in Österreich schon lange Werte über 20 Prozent, so bei den Nationalratswahlen 2013. Da waren die Flüchtlinge noch lange kein Thema. Allerdings hat sie bei allen Landtagswahlen seit Herbst 2015 deutlich zugelegt, in Wien und Oberösterreich kam sie schon auf über 30 Prozent.

(dpa)
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