Peter Tauber "Die AfD kann niemals unser Partner sein"
Es war eine Überraschung, als der Hesse und Netzpolitiker Peter Tauber 2013 CDU-Generalsekretär wurde. Wir trafen ihn in seinem Berliner Büro in der Parteizentrale mit Aussicht auf den Landwehrkanal.
Welchen Anteil hat der Unionsstreit an den Umfragen und mageren Landtagswahlergebnissen?
Tauber Gerade unsere Anhänger sind besonders sensibel für Streit innerhalb der Union. Dass es auch mal Unterschiede zwischen CDU und CSU gibt, ist nichts Neues. Aber wenn man den Eindruck gewinnt, dass sich ein solcher Streit verselbstständigt, dann schadet das natürlich. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir die Deutschlandkongresse machen, um gemeinsam die Frage zu diskutieren, wie Deutschland stark bleibt. Und da sind CDU und CSU bei vielen Punkten sehr eng beieinander.
Wo denn zum Beispiel?
Tauber Nehmen Sie etwa die abwegige Forderung der Grünen, von 2030 auf Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verzichten. Dass alternative Antriebsformen entwickelt werden müssen, ist doch völlig unstrittig. Da braucht unsere Industrie keine Nachhilfe. Die Verbotsdebatte zeigt, dass die Grünen immer noch nicht verstanden haben, wie wichtig die industrielle Basis für unsere Volkswirtschaft ist. Und auch mit Linken und Sozialdemokraten brauchen wir die Auseinandersetzung darüber, wie wichtig für sichere Arbeitsplätze der Freihandel gerade mit den USA ist. Darauf werden wir uns als Union konzentrieren.
Bekommt Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage eine Begrenzung, auch wenn sie nicht "Obergrenze" heißt?
Tauber Es wird bei einer klaren Unterscheidung bleiben: einerseits Asylbewerber und Flüchtlinge, die temporären Schutz erhalten, aber nicht auf Dauer bleiben. Andererseits die klassische Einwanderung, bei der wir klären müssen, wie viele Fachkräfte wir brauchen und wer zu uns passt. Diese Zahlen werden sich von Jahr zu Jahr verändern müssen. Wenn es der bayerischen Schwester darum geht, die eigentliche, auf Dauer angelegte Migration gesetzlich klar mit Vorgaben zu regeln, dann sind wir nah beieinander.
Die Obergrenze kann also in einem Einwanderungsgesetz stehen?
Tauber Klassische Einwanderungsländer schreiben jährlich vor, wie hoch die Migration sein soll. Aber das ist natürlich keine Obergrenze für Asylbewerber und Flüchtlinge. Hier wollen wir anders vorgehen und dafür sorgen, dass diese Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen und Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer untergebracht und versorgt werden. Und für die, die dennoch zu uns kommen, werden wir eine Verteilung auf europäischer Ebene finden müssen.
Die AfD wächst. Manche raten sogar zur Koalition mit ihr.
Tauber Solche Einzelmeinungen mag es geben, die Haltung der CDU ist aber sehr klar: Die AfD kann wegen ihres Weltbildes und ihrer Ausrichtung kein Partner für uns sein. Die Westbindung, die Rolle Deutschlands in Europa als starke, aber weltoffene Nation, die Mitgliedschaft in der Nato - all das sind Prägungen unseres Landes, die Christdemokraten auf den Weg gebracht haben. Wir finden, das ist das beste Deutschland, das es je gab. Das sieht man an den sehr guten Arbeitsmarktzahlen, den Lohn- und Rentensteigerungen, an unserem Ansehen in der Welt, an den hohen Ausgaben für Forschung und Bildung. Das lassen wir uns doch nicht kaputtreden. Auch deshalb kann die AfD mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild niemals unser Partner sein.
Brauchen Sie dann eine neue Strategie gegenüber der AfD? Sie haben es ja schon mit einer Austrittspropaganda zu tun.
Tauber Es geht darum, die AfD inhaltlich zu stellen - das tun wir. Mancher Funktionär mag vorher bei uns gewesen sein. Aber die haben inzwischen ein Weltbild entwickelt, das nicht dem christdemokratischen entspricht. Nicht wir haben uns verändert, sondern diese Leute. Aber natürlich hätte ich gerne die Wähler zurück, die von uns zur AfD gegangen sind. Da ist dann die Frage, mit welchen Themen das gelingt. Wenn es um innere Sicherheit oder wirtschaftliche Stärke geht, müssen wir erläutern, welchen Weg wir gehen und warum das besser mit einem starken Europa und im Bündnis mit den USA funktioniert. Wenn das angezweifelt wird, müssen wir eben dafür neu werben, aber nicht die Grundkonstanten unserer Politik ändern.
In Dresden herrschte blanker Hass auf den Straßen - funktioniert ein Dialog überhaupt noch?
Tauber Diese Schreihälse repräsentieren sicher nicht Dresden. Generell gilt: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Funktionären, also dem hartem Kern der AfD, und den Wählern. Nicht alle Wähler der AfD sind Rechtsextreme. Aber man muss ihnen schon sagen, welche Partei sie wählen und wer sich da noch tummelt, mit wem sie sich also gemein machen. Wir erleben das Phänomen, dass nicht mehr nur von ganz links, sondern auch von ganz rechts diese Republik in Frage gestellt wird. Wir sind jetzt gefordert, für eine offene und freie Gesellschaft einzustehen und das auch mit Stolz zu tun. Wir dürfen keine Auseinandersetzung scheuen, wohlwissend, dass diejenigen, die "Volksverräter" schreien, ja nicht ernsthaft diskutieren wollen.
Sie haben Schrammen abgekriegt bei der "Kaninchenjagd", einer Mobbing-Affäre. Bleibt da was?
Tauber Es gab in meinem Kreisverband vor über zehn Jahren heftige Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Kreisvorsitzenden und der Kreisgeschäftsführerin, deren Arbeitsverhältnis er beenden wollte. Er hat dazu etwas aufschreiben lassen, das in keinster Weise akzeptabel ist. Ich habe es weder in Auftrag gegeben noch geschrieben. Das habe ich deutlich gesagt. Ich kannte es zwar, habe aber nicht widersprochen, was ein Fehler war. Wir haben in der Kreispartei inzwischen viel darüber diskutiert.
Haben Sie einen Plan B, falls Angela Merkel nicht noch mal antritt?
Tauber Sie hat angekündigt, sich dazu zu gegebener Zeit zu erklären. Ich habe den Eindruck: Viele Menschen wünschen sich, dass Angela Merkel weiter Deutschland dient. Ich bin sicher, dass sie diesen Wunsch in ihre Überlegungen einfließen lässt.
GREGOR MAYNTZ FÜHRTE DAS INTERVIEW.
