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AfD und NPD
Angst vor der braunen Koalition

Die AfD und NPD: Angst vor der braunen Koalition
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen würde im Schweriner Landtag auch mit der NPD stimmen. FOTO: dpa, dm bwe
Berlin. Die Alternative für Deutschland ist damit erfolgreich, politische und sprachliche Grenzen zu überschreiten. Die Ankündigung der Partei, auch NPD-Anträge im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mitzutragen, gehört dazu. Von Jan Drebes

Wie rechts ist die AfD? Diese Frage beschäftigt die Bundesrepublik, seit sich die Alternative für Deutschland gegründet hat. Klar, die Partei steht eindeutig rechts von CDU und CSU. Das sagen AfD-Vertreter schon lange von sich selbst. Aber kann man sie deswegen gleich mit der rechtsradikalen NPD in einen Topf werfen? In der AfD verwehrt man sich seit jeher dagegen, seriös tut das auch niemand. Dennoch ist nun im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein Tabu gefallen, wieder einmal.

Parteichef Jörg Meuthen hat in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" angekündigt, nach dem wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Schweriner Landtag am kommenden Sonntag einzelnen Anträgen der NPD-Fraktion zuzustimmen. Vorausgesetzt, die Rechtsradikalen blieben im Parlament vertreten. Wörtlich sagte Meuthen: "Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen. Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre." Auch Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, hatte sich fast wortgleich geäußert.

 "Demokratiefeinde"

Eine Unterstützung von Rechtsradikalen im Parlament? Das war für alle demokratischen Parteien bisher undenkbar. Die AfD bricht ein Tabu, bevor sie überhaupt im Schweriner Landtag sitzt. Denn was dort "Schweriner Weg" heißt, gilt auch für andere Landesparlamente, in denen rechtsextreme Parteien wie die NPD vertreten sind: Anträge dieser Abgeordneten werden von allen anderen Fraktionen nur kurz behandelt und immer abgelehnt - völlig unabhängig vom Inhalt. Das ist politische Praxis, es soll ein Zeichen gegen die "Demokratiefeinde" im eigenen Abgeordnetenhaus sein.

Dementsprechend heftig fällt die Reaktion auf Meuthens Aussage bei Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaftern aus. "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig unserer Redaktion. Damit schließe sich die AfD vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. "AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden", sagte Schwesig, die vor ihrem Wechsel ins Amt der Bundesfamilienministerin selbst Mitglied im Schweriner Landtag war.

Ähnlich äußerte sich gestern Grünen-Chef Cem Özdemir und bezeichnete die AfD als "ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen". Diese Partei werde keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Menschen lösen, sondern vergifte die Demokratie, sagte er der "Heilbronner Stimme". Da werde selbst der Schafspelz gar nicht mehr angelegt, so Özdemir. Und nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt die AfD nun deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste zu Neonazis hat. "Ihre Hetze unterscheidet sich nur in der Tonlage. Hinter der bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten verbirgt sich der gleiche Hass", sagte der Chef des DGB im Norden, Ingo Schlüter. Er verwies zudem darauf, dass die NPD auf eigene Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen Mecklenburg-Vorpommerns verzichtet habe und damit indirekt Wahlhilfe für die AfD-Kandidaten dort leiste.

"Identitäre Bewegung" dabei

Und tatsächlich scheinen die Verbindungen zwischen AfD und NPD teils deutlich enger, als die Parteien zugeben wollen. Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen mehrere AfD-Funktionäre Kontakte zu NPD-Vertretern pflegen. Demnach hätten sich im Juni "potenzielle Geldgeber und AfD-Personal" zu einer Spendenveranstaltung auf Schloss Jessenitz bei Lübtheen getroffen. AfD-Vizechef Alexander Gauland sei der Einladung von Schlossbesitzer Philip Steinbeck gefolgt. Laut Rechercheverbund arbeitete Steinbeck einst in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Auch soll Steinbeck mit dem bekannten NPD-Anwalt Jürgen Rieger und dem NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, befreundet sein. Beim AfD-Parteitag in Stuttgart stand Steinbeck den Recherchen zufolge auf der Teilnehmerliste. Bei der Spendenveranstaltung soll zudem AfD-Direktkandidat Jens-Holger Schneider anwesend gewesen sein, der sich 2007 an Neonazi-Protesten in Wismar beteiligt haben soll. Hinzu kommt, dass sich Holger Arppe, Rostocker AfD-Kandidat auf Platz 3, laut SZ für eine Zusammenarbeit mit der "Identitären Bewegung" einsetzt, "einer rassistischen Truppe, die jüngst das Brandenburger Tor erklomm".

AfD-Spitzenkandidat Holm beteuerte nun, dass die AfD eine Zusammenarbeit mit der NPD ablehne, weil diese extremistisch sei. "Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende", betonte er. Aber angenommen, es gehe bei einem Antrag der NPD vielleicht nur um den Bau einer Umgehungsstraße und rechte, ideologische Motive seien dabei nicht erkennbar: Bedeutet die Zustimmung durch andere Parteien für einen solchen Antrag nicht automatisch Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen? Ein politischer Erfolg, mit dem sie vortrefflich auch für andere Dinge entsprechend ihrer Gesinnung werben könnten? Genau das fürchten Vertreter etablierter Parteien und warnen davor, Rechtsradikalen bei populären Sachthemen Rückenwind zu geben.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht das anders. "Ich habe ein gewisses Verständnis für die Forderung, mit parlamentarischen Anträgen im Parlament vor allem gemäß ihrer Inhalte zu verfahren", sagte er unserer Redaktion. Zudem hält er nichts von Tabus in der politischen Praxis wie dem "Schweriner Weg". Unterm Strich habe man mit solcher Ausgrenzeritis rechte politische Kräfte sogar gestärkt. Wobei die NPD in Mecklenburg-Vorpommern deutlich an Zustimmung eingebüßt hat. Jüngste Wahlumfragen sehen die AfD aus dem Stand bei 19 bis 21 Prozent, die NPD liegt aktuell bei drei Prozent.

Quelle: RP
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