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Schwarz-Gelb-Grün
Die Architekten einer Jamaika-Koalition

Berlin. Bevor die Kanzlerin in Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gehen kann, muss sie erst einmal die CSU an ihre Seite bringen. Von B. Marschall, G. Mayntz, E. Quadbeck, und T. Reisener

Muntere Sprüche sind eine Spezialität des FDP-Vizechefs Wolfgang Kubicki, der von Kiel nach Berlin in die Bundespolitik wechseln wird. Auf die Frage, was die FDP mit den Grünen gemeinsam habe, sagte Kubicki: "Essen. Die essen auch Fleisch." Das trifft allerdings auf Grünen-Parteichef Cem Özdemir nicht zu, er ist Vegetarier.

Bei aller zur Schau gestellten Lockerheit war aber auch bei Kubicki, der in einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung ein Ministeramt erhalten könnte, der Respekt vor der großen Aufgabe zu spüren, die jetzt auf die Liberalen zukommt. Vor allem gegen die Grünen hatte die FDP Wahlkampf gemacht - und umgekehrt. Nun sollen die beiden Parteien Kompromisslinien finden. Das wird ihnen nicht leicht fallen, zumal die Moderatorin dieser Gespräche angeschlagen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fuhr das schlechteste Ergebnis der Union seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Deshalb rumort es jetzt in der Union. Die CSU verlangt einen Rechtsruck von Merkel, was die Koalitionsgespräche vor allem mit den Grünen komplizierter machen wird.

Noch hat Merkel CSU-Chef Horst Seehofer nicht angerufen. Dies wird voraussichtlich heute ihr erster Schritt auf dem langen Weg Richtung Jamaika sein müssen. Merkel muss erst Seehofer hinter sich bringen, bevor Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen in der kommenden Woche beginnen könnten. Bevor die CSU diesen Gesprächen zustimmt, verlangt sie von Merkel offenbar das Zugeständnis, die Union nach der Wahlschlappe mehr nach rechts zu rücken. Die CSU hatte im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Er wolle nicht mit dem "rhetorischen Neandertaler" Anton Hofreiter (Grüne) koalieren, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt. Die Grünen wiederum identifizierten Dobrindt als personifizierte Ursache des Diesel-Skandals.

In der Unionsfraktion kursieren bereits Papiere, in denen Knackpunkte und Kompromissmöglichkeiten aufgelistet werden. An führender Stelle wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) von Merkel eingebunden, der auch das Wahlprogramm von CDU und CSU geschrieben hatte. Neben ihm spielen auch die CDU-Ministerpräsidenten eine Rolle. Hier kommt NRW-Regierungschef Armin Laschet ins Spiel. FDP-Chef Christian Lindner ist Laschets Duzfreund geworden. Seit den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in NRW weiß Laschet, wie Lindner tickt, wo die FDP verhandlungsbereit ist und welche Positionen sie niemals aufgeben will. Gleichzeitig ist Laschet auch mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir und mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) befreundet.

Merkel schätzt aber auch den Rat der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die bereits eine Jamaika-Koalition angeführt hatte. Vom Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU) könnte Merkel wertvolle Hinweise erhalten, wie erfolgreiche Jamaika-Verhandlungen geführt werden: Jede Partei erhielt in Kiel ein wichtiges Identifikationsthema.

Bei der FDP wird Parteichef Christian Lindner die Verhandlungen anführen. Er wird der Regierung aber vorerst nicht angehören: Lindner ließ sich gestern zum Chef der neuen Bundestagsfraktion wählen. Neben dem Juristen Kubicki dürften auch Generalsekretärin Nicola Beer und der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine wichtige Rolle spielen. Lambsdorff gilt als Aspirant für das Außenministeramt. Allerdings hatte die FDP erklärt, sie wolle eher das Finanzministerium, für das dann Kubicki infrage käme.

Lindner gibt seinen Worten stets eine gewisse Schärfe. Die FDP habe in einem Zehn-Punkte-Papier vor der Wahl aufgeschrieben, was ihr besonders wichtig sei. "Davon gilt jeder einzelne Satz", betonte er gestern. Allerdings hatte Lindner in der TV-Elefantenrunde am Sonntagabend auch schon signalisiert, dass die FDP beim Klimaschutz zu Kompromissen mit den Grünen bereit wäre. Gemeinsamkeiten mit der Öko-Partei erkennt Lindner auch in der föderalen Bildungspolitik, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau. Große Unterschiede dagegen vor allem in der Energie- und Europapolitik.

Bei den Grünen behalten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir das Heft fest in der Hand. Der Parteirat hat unter Federführung der beiden schon verabredet, welche Gruppe die Grünen in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen vertreten soll. Namen wollten sie noch nicht nennen. Gut möglich aber, dass Robert Habeck dazugehört, der als grüner Umweltminister in der bisher einzigen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mitregiert. Auch der Parteilinke Jürgen Trittin dürfte entgegen einer früheren Aussage Göring-Eckardts eingebunden werden, damit der linke Parteiflügel die Ergebnisse mitträgt. Die Grünen verfügen ebenfalls über ein Zehn-Punkte-Papier, das ihre Prioritäten skizziert. Darin steht an erster Stelle der Klimaschutz. Aber auch einen pro-europäischen Kurs und mehr "Gerechtigkeit in der Gesellschaft" nannte Özdemir als zentrale Ziele. Sie wolle "im Regierungsfall auf jeden Fall eine Rolle spielen", verriet Göring-Eckardt.

Quelle: RP
 
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