Analyse Die Baustellen von Rot-Grün
Düsseldorf · Gut zwölf Monate hat die NRW-Landesregierung noch Zeit, um ihre Gesetzesvorhaben bis zu den Wahlen umzusetzen. Bei einigen Themen scheint Streit zwischen der SPD und den Grünen programmiert.
Die Ministerpräsidentin ist umfassend vorbereitet. Stapelweise Notizen auf ihrem Tisch deuten darauf hin, dass Hannelore Kraft (SPD) ihren Auftritt vor den Journalisten Anfang April sehr ernst nimmt. Frage um Frage beantwortet sie routiniert, nur ganz am Ende, da muss sie passen. Der entsprechende Notizzettel ist verschwunden. Und da geht es ausgerechnet um die Frage, welche Themen die rot-grüne Landesregierung in den verbleibenden Monaten bis zur nächsten Landtagswahl noch abarbeiten will. Also insbesondere jene Gesetzesvorhaben, auf die sich Rot und Grün in ihrem Koalitionsvertrag von 2012 festgelegt haben. Ein paar sind noch offen - und zwischen den Koalitionspartnern zum Teil auch durchaus umstritten. Inzwischen hat die Staatskanzlei auf Nachfrage die wichtigsten Punkte benannt, ebenso die Grünen.
Schon bei der Frage, welche Themen es denn sind, die bis zur Wahl auf der Agenda der Regierungsparteien stehen, gehen die Antworten zwischen Rot und Grün jedoch auseinander. So hat die Ministerpräsidentin ganz oben auf ihrer Liste stehen, dass sie in den nächsten Monaten ein Zwischenfazit ihres Vorzeigeprojekts zur frühkindlichen Bildung "Kein Kind zurücklassen" ziehen will. Die Bertelsmann-Stiftung hat Modellkommunen begleitet und soll nun mit ersten positiven Ergebnissen aufwarten. Auf der Liste der Grünen taucht das Thema gar nicht auf.
Ähnlich verhält es sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, auch dieses Thema der Sozialdemokraten erwähnen die NRW-Grünen und ihr Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh auf Anfrage nicht. Das erst vor wenigen Jahren von Rot-Grün eingeführte Tariftreuegesetz gibt vor, dass bei öffentlichen Aufträgen die Bieter und sogar auch deren Zulieferer nachweisen müssen, wie sie umfangreiche Sozial-, Tarif- und Umweltstandards einhalten. Ein Bauunternehmer, der eine Straße baut, muss demnach belegen, dass auch der Baustoff nicht zu Dumping-Konditionen hergestellt wurde - keine leichte Aufgabe. Nun wird das Gesetz schon wieder nachgebessert. Künftig soll nach jetzigem Stand nur noch derjenige die Einhaltung der Standards nachweisen, der tatsächlich den Zuschlag erhält. Das Tariftreuegesetz ist zwar nicht gerade ein Aushängeschild der rot-grünen Regierungspolitik, viel Konfliktstoff birgt es aber wohl nicht mehr.
Anders als die Kohlepolitik. Wann und wie schnell NRW aus der Braunkohle aussteigen will, ist noch nicht abschließend entschieden und zwischen den Regierungsparteien umstritten. Die Verabschiedung der Leitentscheidung zum Braunkohletagebau in Garzweiler steht noch aus. Bei den Grünen heißt es, für den Ausstieg müsse es einen konkreten Fahrplan geben - ähnlich wie bei der Steinkohle.
Die Differenzen zur SPD sind in dieser Frage offenbar beim Ausstiegszeitpunkt am größten. Die Grünen hätten "als einzige Partei im Landtag einen konkreten Fahrplan bis zum Ausstieg in spätestens 25 Jahren vorgelegt", sagt Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh. Wenn SPD oder CDU hingegen alleine regieren würden, so der Grüne, läge der Schwerpunkt in der Energieerzeugung noch lange auf der Braunkohle. "Die SPD ist da wie die CDU klar retro unterwegs", stellt der Fraktionschef die Unterschiede zum Koalitionspartner heraus. Nach Auffassung einiger Grüner müsste zudem noch geklärt werden, wer für die Ewigkeitslasten der Braunkohle zuständig sein soll. Denn auch die Verursacher müssten zur Kasse gebeten werden.
Für Hannelore Kraft hingegen berührt der Zeitpunkt des Braunkohleausstiegs eine ihrer zentralen politischen Positionen. Würde sie hier Zugeständnisse machen, könnte ihre Glaubwürdigkeit Schaden nehmen. So kurz vor den Wahlen dürften die Wähler ihr das übelnehmen.
Differenzen sind in der rot-grünen Koalition auch bei Fragen der Inneren Sicherheit programmiert. Nach der Kölner Silvesternacht hatte die Ministerpräsidentin einen 15-Punkte-Plan vorgestellt, das Thema wird die Wahl entscheidend beeinflussen. Aber in einigen Details liegen Rot und Grün noch über Kreuz. Von einer Videoüberwachung in Bussen und Bahnen etwa, wie sie SPD-Minister Michael Groschek für sinnvoll hält, wollen die Grünen nichts wissen. Der flächendeckende Einsatz von Videokameras im öffentlichen Nahverkehr habe zur Folge, dass alle Fahrgäste und Beschäftigten unter Beobachtung stehen würden, ließ sich jüngst Rolf Beu, grüner Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, zitieren. Und auch vor einem möglichen Einsatz von Schulterkameras (Bodycams) für Polizisten will sich die grüne Partei die Ergebnisse der Pilotversuche in anderen Bundesländern zunächst genau anschauen, heißt es bei den Grünen. Wichtig sei, dass Videobeobachtung im öffentlichen Raum nur vorbeugend und nicht als Instrument bei der Strafverfolgung eingesetzt werde, und auch das nur in gut begründeten Ausnahmefällen, stellt Grünen-Fraktionschef Mostofizadeh dazu die Parteilinie klar.
Die meisten Themen, die hingegen bei den Grünen auf der Prioritätenliste bis zu den Wahlen stehen, bergen innerhalb der Landesregierung kaum mehr Konfliktpotenzial. Zum Beispiel das Landeswassergesetz, dessen Novelle der grüne Umweltminister Johannes Remmel vorantreibt. Die Eckpunkte hat das Kabinett bereits verabschiedet. Künftig sollen in ganz NRW dieselben Standards für Wasserschutzgebiete gelten, um die Trinkwasserqualität zu sichern. Ähnliches gilt für den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz.
Fazit: Gut zwölf Monate sind es noch bis zu den Wahlen in NRW, und größere neue Gesetzesvorhaben stehen schon kaum mehr an. Die Energien können sich auf den Wahlkampf richten.
