Positionierung im Parteienspektrum Die CDU lässt rechts links liegen
Berlin · Die Unionsparteien streiten um viel mehr als nur um die Asylpolitik und den Umgang mit der AfD – nämlich darum, wo sie sich im politischen Spektrum positionieren wollen. Das Schicksal der SPD gilt als warnendes Beispiel.
Seehofer contra Merkel - die CSU-Attacken auf die Kanzlerin im Überblick
Die Unionsparteien streiten um viel mehr als nur um die Asylpolitik und den Umgang mit der AfD — nämlich darum, wo sie sich im politischen Spektrum positionieren wollen. Das Schicksal der SPD gilt als warnendes Beispiel.
Klein mache sich die SPD, wenn sie nach all ihren Erfolgen ein weiteres Sozialpaket fordere, lautete die Bewertung der CDU-Kanzlerin über ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner noch Ende Februar. Gemessen daran, tun CDU und CSU seit Monaten alles, um sich selbst winzig zu machen: Aus Angst vor Wahlniederlagen schrumpft die Union ihr Erscheinungsbild und streitet nahezu täglich, obwohl die Schwesterparteien genau wissen, dass ihre Wähler genau das am wenigsten wollen. Dahinter steckt mehr als Nervosität angesichts aktueller Umfragen und ungelöster Probleme.
- Beispiel Spitzentreffen: Wer wirklich Verständigung will, der lädt ein Treffen wie das am Mittwochabend im Kanzleramt zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht im Vorfeld so negativ auf, wie es der Bayer tat: Wenig erwarte er von der Aussprache. Dabei sei es doch unbedingt notwendig, die Flüchtlingspolitik zu ändern. Wenn die Obergrenze nicht komme, gehe es mit der Union weiter nach unten. Wie wenig Merkel mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen zu tun habe, werde er ihr schon mit Schaubildern belegen. Prompt blockte Unionsfraktionschef Volker Kauder ab: Auch die jüngsten Wahlerfolge für die AfD führten nicht dazu, dass Merkel und er die Flüchtlingspolitik änderten. Dann ging Kauder zur Gegenattacke auf Seehofers Dauer-Kritik über: "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen."
- Beispiel Grenzkontrollen: Kaum hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im österreichischen Fernsehen angekündigt, dass ab dem 12. Mai die Grenzkontrollen nicht verlängert würden, wenn der Flüchtlingszustrom weiter auf dem derzeit äußerst niedrigen Niveau bleibe, keilte auch schon die CSU. "Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Redaktion. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass Grenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen notwendig seien. "Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch", erklärte Scheuer zu de Maizières Vorgehen. Es werde der Sensibilität des Themas nicht gerecht, unabgestimmt in österreichischen Medien ein Ende der Grenzkontrollen in die Diskussion zu bringen. Für die CSU sei klar, dass man das Polizeiaufgebot an der Grenze bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen reduzieren, aber "keinesfalls komplett abziehen" könne.
Als wäre die CDU in der Regierung und die CSU ihre schärfste Opposition. Das ist noch nie gut gegangen. Aber hinter dem Streit steckt viel mehr als die Frage von Obergrenzen und Grenzkontrollen. An der Flüchtlingskrise hat sich vielmehr der schon lange in der Union schwelende Konflikt entzündet, wie weit die Union eigentlich nach links rücken sollte. Solange Merkel mit ihrer Politik die Union über 40 Prozent halten konnte, gab es auch für die CSU keinen Anlass, die Kanzlerin zu kritisieren — auch wenn ihr Entscheidungen wie die doppelte Staatsbürgerschaft, der Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht gegen den Strich gingen. Nun aber, da die Union auf nur noch 35 Prozent in den Umfragen gestürzt ist, während die rechtspopulistische AfD konstant zweistellige Werte erhält, ist der Konflikt um den Kurs der Union nicht mehr kaschierbar.
Auch bei der SPD begann der Abstieg mit großem internen Streit
Neben den inhaltlichen Punkten dreht sich der Streit auch um die Strategie und damit um die Frage, ob sich rechts neben der Union eine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer etablieren darf. Die CSU beantwortet diese Frage seit Franz Josef Strauß mit einem klaren Nein und setzt ihre politischen und rhetorischen Akzente entsprechend. Die CDU unter Merkel ist aber so weit in die von rot-grün gesellschaftspolitisch reformierte Mitte gerückt, dass rechts von ihr viel Platz entstanden ist. Wenn es CDU und CSU nicht gelingt, in dieser Grundsatzfrage wieder eine Einigung zu erzielen, könnte dies der Union im Bundestagswahljahr 2017 schwer auf die Füße fallen.
Auch bei der SPD begann der Abstieg von der mehrheitsfähigen Volkspartei in den 22-Prozent-Umfragekeller mit einem großen internen Streit — damals ging es um die von Kanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Sozialreformen. Ohne diese Auseinandersetzung innerhalb der Sozialdemokratie wäre die Gründung einer gesamtdeutschen Linken nicht denkbar gewesen. Die Flüchtlingskrise kann die Union in eine ähnliche Misere stürzen.
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Die Verständigungsprobleme verschärfen sich wegen der unterschiedlichen Erwartungshaltungen der Unionsparteien. Die Christsozialen sind es gewohnt, Bayern mit absoluter Mehrheit zu regieren. Das ist ihr Maßstab, für sie kommt es einer Niederlage gleich, wenn bislang integrierte Wähler fremdeln. Dagegen sind für die Christdemokraten Koalitionen der Normalfall. Sie sind es gewohnt, starken Konkurrenten gegenüberzutreten. Zudem hat es die Merkel-CDU in immer größerem Maße vermieden, ihr Profil an der immer kleiner werdenden Klientel der typischen konservativen Stammwähler auszurichten.
Wählbar und attraktiv zu sein für eine breite Mitte, die sich als liberal, weltoffen und leicht links empfindet, hat Merkel 2013 dicht an die absolute Mehrheit im Bund geführt. Der Stimmenschwund der Südwest-CDU nach einem an traditionellen Stammwählern orientierten Wahlkampf hat nun aus Sicht der CDU-Parteizentrale erneut vor Augen geführt, wie richtig sie mit ihrer strategischen Ausrichtung liegt — die Flüchtlingsfrage eingeschlossen. Einen CSU-Chef kann das zur Verzweiflung bringen.
Als Symbol für das Auseinanderdriften der Schwesterparteien kann auch der früh bekannt gegebene Rückzug der moderaten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gewertet werden. Hasselfeldt stand zuletzt in den eigenen Reihen schwer in der Kritik, weil sie als Vertraute der Kanzlerin gilt und aus Sicht vieler CSU-Politiker in der Flüchtlingskrise nicht scharf genug agierte. In den letzten Wochen und Monaten war sie zugleich die einzige Mittlerin zwischen den verhärteten Fronten von Merkel-CDU und Seehofer-CSU.
