Berlin Die Diäten steigen nun um 830 Euro
Berlin · Das Ansehen der großen Koalition sinkt nach der Edathy-Affäre deutlich.
Wenn die Deutschen über weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geheimnisverrat und Kinderporno-Verdächtigungen rund um den zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy entscheiden könnten, müsste SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seinen Hut nehmen. Nach Ergebnissen des jüngsten "Politbarometers" der Forschungsgruppe Wahlen finden 53 Prozent der Bürger den Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich richtig. Weil Oppermann mit seiner öffentlichen Erklärung dafür den Anlass geliefert hatte, sind aber ebenfalls 53 Prozent dafür, dass Oppermann geht.
Das Ansehen der großen Koalition hat in der Affäre gelitten. Statt 16 Prozent im Vormonat sagen nun 27 Prozent, die Regierung Merkel leiste schlechte Arbeit. 62 Prozent sagen, das Verhältnis zwischen Union und SPD sei "eher schlecht". Auch in der Einzelbewertung erhalten die Top-Politiker schlechte Beurteilungen. Neues Schlusslicht in der Beliebtheit ist nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Ob die jüngsten Beschlüsse des Bundestags das Ansehen verbessern, dürfte zweifelhaft sein. Mit 464 zu 110 Stimmen genehmigte sich die große Koalition eine zweistufige Diäten-Erhöhung um insgesamt 830 Euro monatlich. Die Linken kündigten an, daraus 100 000 Euro den SOS-Kinderdörfern zu spenden. Das Parlament senkte von der nächsten Wahlperiode an die Abgeordneten-Pensionen und verabschiedete eine schärfere Strafbarkeit bestechlicher Abgeordneter. Zuvor hatten Union und SPD gegen Linke und Grüne durchgesetzt, dass der Rentenbeitrag trotz gewachsener Reserven bei 18,9 Prozent bleibt.
