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Die EU als Papiertiger

Das jetzt von der EU-Kommission gegen Polen eingeleitete Verfahren wird gerne mit einer Atombombe verglichen. Die schärfste Waffe, die der EU-Vertrag gegen Mitglieder bereithält, die sich nicht an die Spielregeln der Gemeinschaft halten. Nun zeigt sich, wie passend dieser Vergleich ist. Nuklearwaffen dienen der Abschreckung. Man hat sie im Arsenal, setzt sie jedoch nie ein. Wenn die Abschreckung aber versagt, hat man ein Problem. Und genau da steht die EU jetzt mit Polen. Die national-konservative Pis-Regierung in Warschau schert sich einen feuchten Kehricht um die Einwände aus Brüssel - und könnte die Kommission mit freundlicher Hilfe aus Budapest schnell als Papiertiger vorführen. Von Matthias Beermann

Die Kommission hatte trotzdem keine andere Wahl als einzuschreiten. Die EU beruht auf dem Respekt des Rechts und darauf, dass alle Mitglieder die Regeln einhalten. Das verweigern jedoch neuerdings immer mehr Länder hartnäckig; Polen ist da nur der schlimmste Fall. So geht es darum, wenigstens ein Zeichen zu setzen - in der Hoffnung, dass die Polen ihre Regierung bald in die Wüste schicken.

Quelle: RP
 
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