Berlin Die FDP meldet sich zurück

Berlin · 0,1 Prozentpunkte fehlten Christian Lindner zum perfekten Glücksgefühl. Aber auch ohne den haarscharf verpassten Einzug der Liberalen in den Landtag von Sachsen-Anhalt kann der FDP-Chef zufrieden sein. Das Projekt "Zurück in den Bundestag" nimmt Konturen an. Und es geht nicht allein um den Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern gleich auch darum, ob die Liberalen in den Landesregierungen wieder mitbestimmen können.

Das hatte noch vor zweieinhalb Jahren kaum einer zu hoffen gewagt. Der Rauswurf aus dem Bundestag schien das Ende der FDP zu besiegeln. Wer brauchte die im alten Dreiparteiensystem als Zünglein an der Waage mal mit der CDU mal mit der SPD regierenden Liberalen noch angesichts von Linken, Grünen, Piraten als weitere Optionen und liberal sich gerierenden Volksparteien? Doch Merkels Flüchtlingspolitik hat auch der Lindner-FDP vermehrt Auftrieb gegeben, als geordnetem Migrations-Gegenentwurf zur Merkel-Politik, die die FDP immer wieder als chaotisch kritisiert. Auf diese Weise haben sie bei den Landtagswahlen sogar aus dem Lager der Nichtwähler neue oder alte Anhänger für sich gewinnen können.

Der schmerzhafte Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit wirkt insofern nach, als die FDP Regieren nicht mehr als Selbstzweck versteht. "Wir sind eine Gestaltungspartei", betont Lindner. Allerdings will diese dann vor ihrer Unterschrift unter Koalitionsverträge ihre Vorstellungen wasserdicht vereinbart haben. Deshalb könne sich die FDP durchaus in den Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wiederfinden - genausogut aber auch in der Opposition. In Mecklenburg-Vorpommern soll dann im Herbst ein neuer Versuch gestartet werden. Und die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein will Lindner 2017 zu Vorboten des Wiedereinzugs in den Bundestag machen.

(may-)
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