Madrid Die Jungen mischen Spaniens Politik auf
Madrid · Gestern wurde nicht nur das Parlament in Madrid neu gewählt, sondern eine neue Ära eingeläutet: Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren ist das stabilitätsfördernde Zweiparteiensystem wohl zerbrochen.
Juan Marroquín (19) ist gestern begeistert ins Wahllokal im Madrider Stadtteil Vallecas gegangen. Schon lange interessiere er sich für Politik, aber diesmal habe er endlich auch selbst abstimmen dürfen, sagte er. Seit 2011 hat die Protestbewegung der Empörten mit Slogans wie "Sie repräsentieren uns nicht" die repräsentative Demokratie infrage gestellt. Jetzt ist sie selbst ein Teil davon. Juan hat für sie gestimmt.
Für die regierenden Konservativen war die gestrige Wahl ein Desaster, gemessen an der absoluten Mehrheit, die sie bislang im Parlament besaßen. Die Spanier haben ein unübersichtliches Parlament gewählt, mit stark geschrumpften ehemaligen Volksparteien, zwei starken kleineren Gruppierungen und weiteren kleinen Parteien wie den Nationalisten aus dem Baskenland und Katalonien oder den Postkommunisten.
Vier Jahre lang hat Ministerpräsident Mariano Rajoy regiert, die wirtschaftliche Situation einigermaßen stabilisiert. Doch die Spanier haben nicht vergessen, dass er vor vier Jahren mit dem Versprechen antrat, keine Steuern zu erhöhen, um wenige Wochen nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun. Und Spanien ist nur auf den ersten Blick auf Kurs.
So wächst die Wirtschaft zwar wieder deutlich über drei Prozent, auch im nächsten Jahr soll Spanien zu den Wachstumsmotoren in der Euro-Zone gehören. Dank des Wachstums entstehen wieder Arbeitsplätze. Die Unternehmen konnten ihre Wettbewerbsfähigkeit enorm steigern, so dass Spanien erstmals mehr Autos produziert als Frankreich.
Doch die Lasten der Krise waren enorm ungleich verteilt, sagen selbst sonst eher den Konservativen nahestehende Wirtschaftsexperten. Die Einkommen der Geringverdiener von bis zu 1000 Euro seien seit Beginn der Krise um 22 Prozent gefallen, rechnet Florentino Felgueroso von der wirtschaftsnahen Stiftung Fedea vor, die mittleren Einkommen immer noch um zwölf Prozent. Die Topgehälter seien hingegen sogar noch einmal gestiegen.
Nicht einmal die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stellt Felgueroso zufrieden:. Der Rückgang der Arbeitslosenquote sei vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Menschen die Suche längst aufgegeben hätten. Andere arbeiteten Teilzeit, weil sie keine Vollzeitstelle finden. Berücksichtige man diese Unterbeschäftigten, habe Spanien in Wirklichkeit eine Arbeitslosenquote von 31 Prozent, sagt der Wirtschaftsprofessor. Jeder vierte in diesem Jahr abgeschlossene Arbeitsvertrag habe zudem eine Laufzeit von weniger als einer Woche.
Nicht nur Rajoy, auch die Sozialistische Arbeiterpartei muss zu den Verlierern gezählt werden. Sie hat es nicht vermocht, aus der Stimmung in der Bevölkerung Kapital zu schlagen. Dies ist im Grunde die einzige gute Nachricht für Pablo Iglesias, obwohl seine Partei Podemos (Wir können) offenbar gestern sogar zweitstärkste Kraft geworden ist. Der Shooting-Star der spanischen Politik hat die notwendige Mehrheit für das propagierte Adios von der Sparpolitik nicht erreichen können.
Eine klare Mehrheit gibt es nun nicht mehr. Ob dies ins Chaos führt, hängt von der Dialogbereitschaft insbesondere der neuen Parteien ab. Finden die Politiker nicht zusammen, werden die Spanier wohl im März erneut an die Urnen gerufen.
