Interview "Die ,kalte Progression' wird 2017 sinken"

Was stört Sie an Angela Merkels Wirtschaftspolitik?

Was stört Sie an Angela Merkels Wirtschaftspolitik?

Fuchs Zur Klarstellung: Für die Wirtschaftspolitik ist Sigmar Gabriel zuständig, und da stört mich so manches. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Zukunftstechnologien. Das vermisse ich beim Wirtschaftsminister. Stattdessen gibt es Milliarden für Sozialgeschenke.

War der Wirtschaftsflügel bei den Koalitionsverhandlungen zu schwach?

Fuchs Es ist richtig, dass wir nicht alles, was wir für sinnvoll halten, durchsetzen konnten. Das Wichtigste ist allerdings drin geblieben: der erstmalige Ausgleich des Bundeshaushalts ohne Steuererhöhungen und ohne neue Belastungen. Denn das ist CDU-Politik pur!

Was haben Sie sonst noch vor?

Fuchs Wir müssen die "kalte Progression" bei der Einkommensteuer senken. Denn diese wirkt wie eine verkappte Steuererhöhung, wenn Lohnerhöhungen, die nur einen Inflationsausgleich darstellen, überproportional besteuert werden.

Soll das noch in dieser Legislaturperiode passieren?

Fuchs Wir wollen 2015 ein Gesetz einbringen, das die "kalte Progression" 2017 senkt, unter der Voraussetzung, dass die schwarze Null stehen bleibt. Das muss gegenfinanziert werden - durch Kürzungen an anderer Stelle. (brö/kes)

(RP)
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