Berlin Die Knackpunkte in der ersten großen Jamaika-Runde
Berlin · Insgesamt zwölf Themengebiete wurden gestern in der ersten großen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen angesprochen. Für jedes Themengebiet hatten die Jamaika-Unterhändler jeweils einen Sprecher ausersehen. Dabei wurden Unterschiede deutlich, aber auch Kompromisse erstmals angedeutet. Hier die wichtigsten sechs Themen.
Finanzen Koalitionsverhandlungen beginnen stets mit einem Kassensturz: Den finanziellen Spielraum des Bundes 2018 bis 2021 taxieren Haushaltsexperten der Union auf 30 Milliarden Euro. Die Ausgabenpläne in den Wahlprogrammen summierten sich aber auf über 100 Milliarden. Jamaika müsse prioritäre Maßnahmen definieren. Die Union will die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten, die FDP sogar um 30 Milliarden, die Grünen lehnen eine Netto-Entlastung ab. Sie wollen höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten, was Union und FDP aber ablehnen. Alle wollen aber die Familien entlasten.
Europa Alle Parteien begrüßen die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Vertiefung der EU. Die FDP lehnt aber jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden und eine Transferunion ab. Die Grünen wollen deutlich mehr für ärmere Länder tun, doch wollen auch sie kein neues Eurozonenbudget, sondern lieber den EU-Haushalt merklich aufstocken, damit die EU mehr investieren kann.
Klima und Energie Alle Parteien wollen das Pariser Klimaabkommen einhalten, doch nur die Grünen machen konkrete Vorgaben. Die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke wollen sie sofort abschalten, was die Union unter dem Einfluss der Kohleländer ablehnt. Mit der FDP wäre der rasche Kohleausstieg eher zu machen. Dafür geraten Grüne und FDP beim Ökostrom-Ausbau aneinander: Die Grünen wollen ihn stärker staatlich subventionieren, die FDP setzt auf mehr Wettbewerb.
Migration Die härtesten Konflikte gibt es beim Familiennachzug, mit dem die Richtgröße von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr verbunden ist und um die CSU-Forderung nach Ankunftszentren, in denen Flüchtlinge leben sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.
Soziales Ein Jamaika-Bündnis hätte die Chance, in der Sozialpolitik vom Gießenkannenprinzip zu gezielter Hilfe zu kommen. Doch: Die CSU will die Mütterrente weiter erhöhen, was alle anderen ablehnen. Und die Grünen wollen für Gesundheit und Pflege eine Bürgerversicherung einführen, was bei Union und FDP auf Ablehnung stößt.
Sicherheit Hier sind Konflikte zwischen Union einerseits sowie FDP und Grünen andererseits programmiert. Liberale und Grüne sind gegen Allmachtsbefugnisse des Staates bei der Überwachung. Die Union wiederum hält Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität für unerlässlich. Einig ist man sich, dass die Polizei mehr Personal braucht.
