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Analyse
Die Koalition entdeckt das Internet

Berlin. Union und SPD konkretisieren im Juni ihre Internet-Strategie und wollen dabei auch über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weit hinausgehen: Tablets für alle Schüler, W-Lan ohne Hindernisse, Milliarden für Start-ups. Von Jan Drebes und Gregor Mayntz

Die Koalition will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen unserer Zeitung weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. So sind sich die Digitalisierungs-Vordenker von Union und SPD, Thomas Jarzombek und Lars Klingbeil, einig: "Tablets für alle Schüler bleiben auf der Tagesordnung." Daneben wollen sie die rechtlichen Hürden schleifen und einen massiven Ausbau von öffentlichem W-Lan (kabellosem Internet) in allen Städten ermöglichen sowie durch eine Gesetzeskorrektur Milliarden-Investitionen in junge Internet-Unternehmen (Start-ups) lenken.

Besonders die tragbaren flachen Computer mit Internetanschluss (als iPad oder Tablet bekannt) haben es den Digital-Politikern angetan. Sie können sich die Schulen ohne diese Grundausstattung kaum mehr vorstellen, wenn sie ihren Bildungsauftrag ernst nehmen. "Irgendeiner muss den Schülern mal erklären, dass Internet mehr ist als Unterhaltungsplattform", betont CDU-Politiker Jarzombek. Er hat dabei auch Kinder aus bildungsfernen Familien im Blick. Diese könnten über entsprechende Programme spielerisch zur Lösung von Matheaufgaben und zu Lernerfolgen in vielen anderen Fächern geführt werden.

Das Grundproblem für die Berliner Koalition: Der Bund kann so viel "Tablets für alle" fordern, wie er will - wegen der Aufgabenteilung in der Bundesrepublik bestimmen die Länder aber alleine, was an den Schulen läuft und was nicht. Mit einem Appell an die Kultusministerkonferenz der Länder könnte es sich die Koalition einfach machen. Doch in der Sache brächte das wenig, da diese Schnittstelle der Länderbildungspolitik sich mit zügigen Entwicklungen traditionell schwertut.

So wollen die Digitalpolitiker des Bundes auf zwei Umwegen zum Ziel kommen. Auf der einen Seite gehe es darum, Pilotprojekte zu fördern, um so den Nachweis zu führen, welchen Startvorteil Schulen den Kindern geben, wenn diese die Chancen des Internets und der Digitalisierung optimal nutzen können. Andererseits ist daran gedacht, die geplante Föderalismuskommission von Bund und Ländern auch mit diesem Thema zu befassen und darin einen bundesweit einheitlichen Rahmen festzulegen. Darauf könnten sich dann Schulen, Lehrer und vor allem die Industrie einstellen, die einen verlässlichen Standard erhalte, um Tablet-basierte Lernprogramme gezielt zu entwickeln und anzubieten.

Umstritten bleibt ein Vorgehen, das in vielen Unternehmen als BYOD ("Bring your own device" - Bring' dein eigenes Gerät mit) schon weit verbreitet ist. Danach können die Mitarbeiter sich in ihrer Firma mit ihren privaten Smartphones und Laptops einklinken und damit arbeiten. Übertragen auf die Schulen wäre dann nur noch eine Software nötig, die es den Lehrern ermöglicht, alle privaten Geräte der Schüler gleichzeitig anzusprechen sowie privates Chatten und auch den Zugang zu fragwürdigen Programmen zu unterbinden. Nur finanzschwachen Schülern müsste dann ein Tablet gestellt werden. Angesichts der Aufwendungen für Schulbücher, die in manchen Jahrgängen leicht dreistellige Summen erreichen, ist ein Tablet jedoch finanziell in erreichbarer Nähe.

Doch gegen diese Idee gibt es auch Widerstand. "Das bringt zu viele Schwierigkeiten mit sich", sagt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Zum einen könne das Gerät nicht ausschließlich den Anforderungen der Schule entsprechend konfiguriert werden, zum anderen könnte es zu "sozialen Spannungen" in der Klasse führen, wenn manche Schüler das neueste Top-Gerät mitbrächten, andere sich aber überhaupt keines leisten könnten.

Gleichwohl führt für die Digital-Politiker der Koalition über kurz oder lang kein Weg an Tablets vorbei. "Aus meiner Sicht wird das gedruckte Schulbuch langfristig überflüssig", sagt der SPD-Politiker Klingbeil voraus. Die Lehrmaterialien würden zunehmend digital verfügbar sein und für die Wissensvermittlung damit auch völlig neue Möglichkeiten eröffnen.

Ganz nach oben auf die Dringlichkeitsliste gehört nach Überzeugung von Jarzombek und Klingbeil die Idee von frei verfügbarem W-Lan in allen öffentlichen Gebäuden und auf Plätzen. Vor allem wollen sie die gesetzlichen Vorschriften abschaffen, wonach W-Lan Anbieter für alle Risiken haften, also auch dafür, dass ein Gast über das Netz eines Cafés illegal einen Film herunterlädt. Das sei wirklichkeitsfremd, erklären die Politiker. Und es erklärt, warum Deutschland im internationalen Vergleich wie eine "W-Lan-Wüste" erscheint. Dazu müssen die Digital-Politiker aber noch die Bedenken der Kollegen im Innen- und im Rechtsausschuss zerstreuen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zwar vorgenommen, in Deutschland einen neuen "Gründungsgeist" zu wecken. Doch Konkretes steht nicht dabei. Das haben nun die Mittelständler der Union entwickelt - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Einzelnen erläutert. Ihr Konzept: die Anlage-Regeln so ändern, dass institutionelle Investoren wie Lebensversicherungen oder Pensionsfonds bis zu ein Prozent ihrer Gelder in Start-ups stecken dürfen. "Das setzt Milliarden für gute Ideen frei", glaubt Jarzombek. Das Kanzleramt prüft inzwischen. Möglicherweise kommt auch das im Juni in den Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda.

Einig sind sich die Koalitionäre, nicht nur eine klare Position zur Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen einzunehmen, sondern auch den forcierten Breitbandausbau qua Regierungsbeschluss zu verankern. Daneben will sich die Koalition auch zur Digitalisierung der Wirtschaft ("Industrie 4.0"), der Gesundheit ("E-Health") und der Energiewende ("Smart Grid") bekennen.

Quelle: RP
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