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Griechenland
Die Macht der Krisenpolitik

Griechenland: Die Macht der Krisenpolitik
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. FOTO: dpa, av jak
Düsseldorf. Das griechische Drama offenbart nicht die Hilflosigkeit der Politik gegenüber "den Märkten". Im Gegenteil: Die entscheidenden Regeln macht sie immer noch selbst. Sogar das bittere Ende ist politisch - wenn auch anders als erwartet. Von Frank Vollmer

Es war, das muss man Alexis Tsipras lassen, ein echter Knalleffekt, mit dem er das griechische Drama zu einem neuen Höhepunkt brachte. Griechenlands Ministerpräsident kündigte am Wochenende eine Volksabstimmung über das Sparprogramm der Geldgeber an und sprengte damit die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für sein hochverschuldetes Land.

Ob der Bruch noch reparabel ist, versuchte gestern eine hektische Krisendiplomatie zu klären. Vernünftig scheint die Aktion nicht - Griechenland droht bei einem Euro-Austritt das soziale Chaos. Bemerkenswert an Tsipras' Schritt ist aber zweifellos, dass das Mittel, den Bruch herbeizuführen, urdemokratisch ist: kein obskurer finanztechnischer Mechanismus, sondern die Abstimmung aller Bürger. "Das griechische Volk wird eine Botschaft der Demokratie an ganz Europa senden", schrieb Tsipras großspurig beim Kurznachrichtendienst Twitter. Kleiner haben sie's derzeit nicht in Athen.

30 Juni: Tausende demonstrieren in Athen für Europa FOTO: afp, am/rma

Die Aufregung um das griechische Referendum ist der passende neue Höhepunkt der Staatsschuldenkrise, weil die wichtigsten Etappen dieser Krise politische Entscheidungen waren. Griechenland zeigt nicht die Hilflosigkeit von Politik, sondern ihre Möglichkeiten, im Guten wie im Schlechten. Politik, also die Durchsetzung mehrheitlich als richtig erkannter Ziele durch demokratisch gewählte Volksvertreter, wirkt. Und die juristische Kreativität der Protagonisten scheint grenzenlos.

Das ist sie seit mehr als einem Jahrzehnt. Schon die Entscheidung, Griechenland in den Euro aufzunehmen, war nicht ökonomisch, sondern politisch begründet. Zwar durfte Athen, immerhin die "Wiege der Demokratie", bei dem Jahrhundertprojekt nicht sofort dabeisein, kam dann aber mit nur zwei Jahren Verspätung 2001 nach. Euro-fähig war das Land nie, wie heute erschreckend klar wird. Griechenland pleitegehen zu lassen, als der Schwindel mit der Schuldenstatistik aufflog und das Haushaltsdefizit ins Astronomische wuchs, wäre aber dem Eingeständnis dieses Fehlers gleichgekommen. Die höchst komplizierten (und Hunderte Milliarden Euro schweren) Rettungsmechanismen sind deshalb Kinder einer politischen Grundsatzentscheidung: Griechenland trotz allem und um fast jeden Preis im Euro zu halten.

Griechenland: Die wichtigsten Personen am Verhandlungstisch FOTO: dpa, soe kno

Als im Sommer 2012 die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer immer weiter stiegen, verhinderte Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), mit zwei Sätzen das Schlimmste: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen." Für das politische Überleben des Euro versprach Draghi den Einsatz aller Mittel, auch wenn sie ökonomisch höchst zweifelhaft sind. Das billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm, das die EZB Anfang des Jahres in Gang gesetzt hat, steckt in diesem Satz schon drin. Es dient politischen Zielen; ökonomisch ist es nach Ansicht von Draghis Kritikern nichts anderes als (verbotene) verdeckte Staatsfinanzierung.

Und schließlich Tsipras und die Folgen: Seit dem Amtsantritt der griechischen Links-rechts-Regierung im Januar fechten Athen und die Euro-Zone gar nicht mehr in erster Linie um finanzielle Einzelheiten, nicht einmal um ökonomische Grundsätze. Es geht um so archaische Dinge wie politische Ehre, fast wie in einem homerischen Epos. Deutschland verstehe Griechenland am besten, weil es die Wirkung von Demütigungen kenne, sprach Finanzminister Giannis Varoufakis im Februar und biss damit in Berlin doch auf Granit. Das Ziel "einiger Institutionen" sei die "Erniedrigung des griechischen Volkes", sagte Tsipras dieser Tage vor dem Athener Parlament. Seine Nein-Kampagne für das Referendum am Sonntag weckt zudem Erinnerungen an 1940 - damals wiesen die Griechen ein Ultimatum des faschistischen Italien zurück, was Krieg bedeutete. Der 28. Oktober ist seither als "Ochi-Tag" einer der wichtigsten Gründe griechischen Nationalstolzes. "Ochi", also "Nein", solle es wieder heißen, ist die Devise.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Der "Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten" müsse wiederhergestellt werden, sagte die Kanzlerin 2010 vor dem Bundestag. Die Wahrheit ist: Der Primat war in Sachen Griechenland nie wirklich in Gefahr. Natürlich haben auch Politiker auf den Druck der Finanzmärkte reagiert, und natürlich nicht immer vernünftig. Am Ende aber wird die Entscheidung, ob Griechenland im Euro bleibt, in Berlin, Brüssel und Athen getroffen und nicht an der Wall Street oder bei den Rating-Agenturen. Die bis vors Bundesverfassungsgericht getragenen Vorwürfe, die selbst ernannten Euro-Retter trieben den Teufel mit dem Beelzebub aus, weil sie die Regeln der Währungsunion reihenweise brächen, zeigt genau diesen entscheidenden Spielraum der Politik. Sie macht zumindest einen Teil der Regeln immer noch selbst.

Und auch das krachende Scheitern der Verhandlungen am vergangenen Wochenende zeigt: Die Gespräche sind aus politischem Mutwillen geplatzt, nicht aus ökonomischen Zwängen. Nur kam das "Basta" überraschenderweise nicht von der Euro-Gruppe oder den Geldgebern, sondern von Tsipras, als er wider alle ökonomische Vernunft das Referendum ankündigte. Man habe sich ein solch abruptes Ende nicht vorstellen können, gestand Kanzleramtsminister Peter Altmaier Anfang der Woche im Fernsehen.

Wir erleben Tage der äußersten Anspannung. Es ist eine Krise im klassischen Sinn: der Moment am Scheideweg, wenn sich die Wege trennen. Der Plan einer Volksabstimmung in Griechenland mag Irrsinn sein, aber so geht Politik. Und, noch einmal: Politik wirkt. Das ist am Ende, in diesen nervenaufreibenden Stunden, sogar noch eine ermutigende Erkenntnis für Europa.

Quelle: RP
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