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Brüssel
Die mächtigste Frau der EU

Brüssel. Sie lehrt die Bosse der größten Konzerne das Fürchten: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich Respekt verschafft. Von Markus Grabitz

Margrethe Vestager holt ihre Besucher selbst ab. Die Tür zu ihrem Büro geht auf, die dänische EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen bittet persönlich herein. Das macht sie mit allen, die einen Termin bei ihr haben. Ihr Arbeitszimmer im zehnten Stock des typisch funktionalen EU-Gebäudes könnte aus einer Zeitschrift für Innenarchitektur stammen. Bunte Farben dominieren. Ganz hinten steht ein durchaus überschaubarer Schreibtisch mit Blick aus dem Fenster auf das sich an das Europaquartier anschließende Viertel Matonge, das wegen der vielen hier lebenden Afrikaner nach einem Vorort von Kinshasa benannt ist. An den Wänden und auf einer Staffelei Bilder. Auf einem langen Sideboard stehen gerahmte Fotos, keine Schnappschüsse von Stationen ihrer Karriere, sondern Privatfotos, ihr Mann, ihre drei Töchter, ihre Freunde.

Die 49-jährige Politikerin trägt ihr grau meliertes Haar als Kurzhaarfrisur, lackiert gelegentlich ihre Fingernägel knallrot, bevorzugt eine ausgefallene Garderobe. Sie ist ein Star in der Europapolitik. Aus der Hierarchie der EU-Bürokratie ist das nicht abzuleiten. Sie ist nicht einmal einer von den insgesamt sieben Stellvertretern von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und dennoch: Sie spielt in einer anderen Liga als die anderen im Kollegium der Kommissare. Zum einen hängt dies mit ihrer Funktion als Wettbewerbskommissarin zusammen. Vestager ist die Hüterin darüber, dass es im Binnenmarkt der 500 Millionen Verbraucher fair zugeht. Damit wacht sie über das vielleicht wichtigste Pfund der EU.

Manchmal verlangt das Amt, dass Vestager sich mit den Chefs der mächtigsten Konzerne anlegen muss. Wenn etwa die großen Spieler am Markt Kartelle bilden und die Verbraucher unter die Räder kommen. So verhängte sie eine Rekordstrafe gegen ein Lastwagenkartell, an dem auch der deutsche Daimler-Konzern beteiligt war. Richtig berühmt wurde sie aber, weil sie auch die Giganten des Internetzeitalters angreift, den Netz-Plattformen den Missbrauch ihrer Marktmacht nachweist und sie zu Rekordstrafen verdonnert. Erst kürzlich fiel die Entscheidung im Fall Google. Der US-Konzern soll eine Strafe von mehr als 2,2 Milliarden Euro zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung bei der Produktsuche gnadenlos ausnutzte, um Wettbewerber fern zu halten.

Aber Vestager wird auch tätig, wenn EU-Staaten mit Konzernen kungeln, ihnen milliardenschwere Steuerprivilegien zuschanzen, weil sie im Gegenzug auf die Ansiedelung von Jobs hoffen. Weil Vestagers Beamten der irischen Regierung diese unerlaubten Staatsbeihilfen nachweisen konnten, muss mit Apple nun ein anderer amerikanischer Hightech-Konzern 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.

Der Dänin, die seit 20 Jahren in der Politik ist, fällt damit als oberste Wettbewerbshüterin in der EU eine Machtfülle zu, über die die Nationalstaaten nicht verfügen. Doch man muss diese Macht auch zu nutzen wissen. Ihr Vorgänger, der Spanier Joaquin Almunia, griff die Marktsünder auch an, ließ sich dann aber häufig auf einen Kuhhandel mit den Unternehmen ein. Auch Neelie Kroes, die Niederländerin, machte keine sehr gute Figur. Ihr fehlte es auch am juristischen Sachverstand, ist zu hören. Vestager aber hat sich schnell den Ruf gemacht, ein "tough cookie" zu sein, wie der Economist schrieb, was so viel bedeutet wie "harter Hund". So scheute sie auch nicht davor zurück, gegen die Steuerdeals von Luxemburg mit Ikea, Fiat und anderen Großkonzernen vorzugehen. Und dies, obwohl die Steuerabsprachen im Großherzogtum in der Regierungszeit ihres jetzigen Chefs Juncker getroffen wurden. Inzwischen hat Juncker freilich die Seiten gewechselt. Als Kommissionschef hat er begonnen, gegen die Steuervermeidungspraktiken von Konzernen vorzugehen.

Vestagers Erfolg ist aber auch damit zu erklären, dass sie einen besonderen Stil pflegt. Sie ist menschlich offen, gibt im Gespräch auch Privates preis. So erzählte sie im vergangenen Sommer, dass sie mit Freunden für den 50. Geburtstag ihres Mannes ein Häuschen in Italien gemietet habe und dass eine ihrer drei Töchter gerade zum Deutschlernen in Berlin gewesen sei. Eine junge Mitarbeiterin, die vorher als Anwältin in London mehr Geld verdient hatte und wegen ihrer Freunde eigentlich viel lieber in Berlin leben würde, bekennt, dass sie nur wegen Vestagers angenehmen Führungsstils weitere in Brüssel bleibe.

Die Offenheit der Politikerin ist Programm, und dazu kommt eine gewisse Bescheidenheit. Wie es sich für eine Kopenhagenerin gehört, ist sie stets mit dem Fahrrad zu ihren Vereidigungen als Ministerin gefahren. "Als ich jung war", sagte sie in einem Interview, "dachte ich, dass man Politik mit Ideen macht." Heute wisse sie, dass es ohne die Menschen nicht gehe.

Bevor sie in Brüssel ein Star wurde, war Vestager schon eine große Nummer in der dänischen Politik. Sie war unter 30, als sie das erste Mal Ministerin und damit die jüngste dänische Ressortchefin aller Zeiten wurde. Sie, die in einem Pfarrerhaus aufwuchs, wurde zunächst Religionsministerin. Zuletzt bekleidete Vestager den Posten der Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Regierungschefin. In Dänemark hatte sie damit alles erreicht, was möglich war. Ihre sozialliberale Partei, "Det Radikale Venstre", ist klein und kann allenfalls den Koalitionspartner für eine größere Partei stellen. Damit war klar, dass Vestager so gut wie keine Chancen hatte, in Kopenhagen irgendwann auch Regierungschefin zu werden.

In Dänemark hatte Vestager manche Anhänger ihrer Partei noch mit den harschen Forderungen schockiert, das Arbeitslosengeld zu kürzen und das Renteneintrittsalter heraufzusetzen. Auf EU-Parkett schlägt Vestager dagegen eher andere Töne an; sie versteht ihren Job durchaus auch sozialpolitisch. So geht sie etwa gegen die marktbeherrschende Stellung von Telekommunikationsunternehmen vor und begründet dies so: "Wenn ein Smartphone-Vertrag so teuer ist, dass sich Teile der Gesellschaft ihn nicht leisten können, werden Menschen von Teilhabe ausgeschlossen." In vielen Gegenden Europas erfahre man nur noch über soziale Medien, wann und wo das Training der lokalen Jugendmannschaft im Fußball stattfinde. "Da ist ein Internet-Zugang lebenswichtig."

Für Vestager spiegelt das Wettbewerbsrecht die grundlegenden Werte der EU. Wenn Brüssel darauf poche, dass die Spielregeln des Wettbewerbs eingehalten werden, zeige die EU sehr konkret, dass in Europa alle die gleichen Rechte geltend machen könnten - große und kleine Mitspieler. Legendär ist, wie Vestager kurz nach ihrem Amtsantritt in Brüssel den Google-Chef abblitzen ließ, als der um einen Termin bat. Sie ließ wissen, sie müsse sich erst in das bereits unter ihrem Vorgänger eingeleitete Verfahren gegen Google einarbeiten. Unterhalb der Ebene von Unternehmenschefs trifft sie grundsätzlich keine Interessenvertreter. "Treffen mit Lobbyisten bringen mir nichts", sagt sie. Klare Ansagen wie diese kommen gut an.

Vestager hat ein Mandat als Wettbewerbskommissarin bis 2019. Immer wieder wird sie in Brüssel als Kandidatin für höhere Jobs gehandelt. Vermutlich wäre sie auch eine gute Präsidentin der EU-Kommission. Passt dazu nicht auch, dass Jean-Claude Juncker angekündigt hat, nicht noch einmal anzutreten? Vestager selbst schweigt dazu. Klar ist aber: Diese Spekulationen entbehren einer Grundlage. Vestagers Partei wurde 2014 in Dänemark abgewählt. Sie kann in ihrem EU-Job noch so gut und noch so populär sein, sie hat nur dann eine Chance, der Europapolitik erhalten zu bleiben, wenn ihre Partei daheim wieder an die Macht kommt. Und danach sieht es derzeit nicht aus.

Quelle: RP
 
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